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Änderung § 14 JVKostG vom 01.05.2024

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 14 JVKostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2024 geltenden Fassung
§ 14 JVKostG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
(heute geltende Fassung) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Amtshandlungen auf Antrag


(1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(Text alte Fassung)

(2) 1 Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. 2 Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

(2) 1 Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. 2 Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 15 Absatz 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes bleiben unberührt.

(heute geltende Fassung) 

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