Zitierungen von § 9a EGovG

... des öffentlichen Rechts. (2) Dieses Gesetz mit Ausnahme der §§ 2a, 9a bis 9c gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der ...

... Die für die Zwecke nach § 9a Absatz 3 erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen im Verwaltungsportal des Bundes verarbeitet ...

... Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes nach § 9a Absatz 3 Nummer 3 bis 6 und nach § 9b Absatz 2 und 3 ist die jeweils zuständige Behörde des Bundes ...

... werden nach der Angabe zu § 9 die folgenden Angaben eingefügt: „ § 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; Verordnungsermächtigung § 9b ... § 1 Absatz 2 werden nach dem Wort „Gesetz" die Wörter „mit Ausnahme der §§ 9a bis 9c" eingefügt. 3. § 3 Absatz 2a Satz 2 und 3 wird aufgehoben. ... „Absatz 1 bis 3" eingefügt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9c eingefügt: „§ 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; ... 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9c eingefügt: „ § 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; Verordnungsermächtigung (1) Das ... (1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes nach § 9a Absatz 3 Nummer 3 und 4 und nach § 9b Absatz 1 und 2 ist die jeweils zuständige Behörde des Bundes ... (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Nutzerkonto des Bundes führt die nach § 9a Absatz 2 dafür bestimmte zuständige öffentliche Stelle in eigener datenschutzrechtlicher ...

...  § 6a Elektronische Aktenführung". c) Die Angabe zu § 9a wird wie folgt gefasst: „§ 9a Verwaltungsportal des Bundes; ... c) Die Angabe zu § 9a wird wie folgt gefasst: „ § 9a Verwaltungsportal des Bundes; Verordnungsermächtigung". d) Die Angabe zu ... § 16a Open Source". 2. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „ §§ 9a bis 9c" durch die Angabe „§§ 2a, 9a bis 9c" ersetzt. 3. ... 2 wird die Angabe „§§ 9a bis 9c" durch die Angabe „§§ 2a, 9a bis 9c" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In ... Landesrecht abweichen." 9. Der bisherige § 6 wird § 6a. 10. § 9a wird wie folgt gefasst: „§ 9a Verwaltungsportal des Bundes; ... § 6 wird § 6a. 10. § 9a wird wie folgt gefasst: „ § 9a Verwaltungsportal des Bundes; Verordnungsermächtigung (1) Das Verwaltungsportal ... Daten im Verwaltungsportal des Bundes (1) Die für die Zwecke nach § 9a Absatz 3 erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen im Verwaltungsportal des Bundes verarbeitet ... § 9c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „ § 9a Absatz 3 Nummern 3 und 4" durch die Wörter „§ 9a Absatz 3 Nummer 3 bis 6" sowie die ... die Wörter „§ 9a Absatz 3 Nummern 3 und 4" durch die Wörter „ § 9a Absatz 3 Nummer 3 bis 6" sowie die Wörter „§ 9b Absatz 1 und 2" durch die Wörter ...