interne Verweise§ 1 EGovG Geltungsbereich (vom 24.07.2024) ... und Stiftungen des öffentlichen Rechts. (2) Dieses Gesetz mit Ausnahme der §§ 2a , 9a bis 9c gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenOZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)
G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
Artikel 2 OZGÄndG Änderung des E-Government-Gesetzes ... a) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 2a Siegeldienst; Verordnungsermächtigung". b) Die Angaben zu den §§ 5 ... In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 9a bis 9c" durch die Angabe „ §§ 2a , 9a bis 9c" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In ... wird diese Verpflichtung erfüllt." 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Siegeldienst; Verordnungsermächtigung ... 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „ § 2a Siegeldienst; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium des Innern und ...
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