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Synopse aller Änderungen der SVZustÜV am 01.01.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2016 durch Artikel 9 des ZollVNeuOrgG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der SVZustÜV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| SVZustÜV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung | SVZustÜV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 9 Abs. 2 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel § 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr | |
| (Text alte Fassung) § 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen | (Text neue Fassung) § 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-Center der Generalzolldirektion |
§ 3 Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesverwaltungsamt § 4 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung | |
| § 5 Übergangsregelung | § 5 (aufgehoben) |
§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel | |
§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen | § 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-Center der Generalzolldirektion |
| (1) Den Service-Centern der Bundesfinanzdirektionen werden übertragen: | (1) Den Service-Centern der Generalzolldirektion werden übertragen: |
1. die Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten und der Bezüge ihrer Hinterbliebenen nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes sowie 2. die Hinterbliebenenversorgung nach § 42a des Soldatenversorgungsgesetzes. Bei der Übertragung nach Satz 1 werden die Schluss- und Übergangsvorschriften nach dem sechsten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt. (2) Von der Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind: 1. die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 1 dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen werden, 2. die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes, 3. die Befugnisse nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie 4. die Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes und einer einmaligen Entschädigung nach § 63a oder § 63e des Soldatenversorgungsgesetzes. | |
| (3) Die örtliche Zuständigkeit der Service-Center der Bundesfinanzdirektionen wird vom Bundesministerium der Finanzen bestimmt. | |
§ 5 Übergangsregelung | § 5 (aufgehoben) |
Die nach § 1 Nummer 2, 3 und 7 übertragenen Aufgaben und Befugnisse können bis zum 31. Dezember 2013 ganz oder teilweise von den Service-Centern der Bundesfinanzdirektionen wahrgenommen werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10835/v195888-2016-01-01.htm