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Änderung § 62 AWV vom 24.12.2022
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| § 62 AWV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.12.2022 geltenden Fassung | § 62 AWV n.F. (neue Fassung) in der am 24.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 21.12.2022 BAnz AT 23.12.2022 V1 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 62 Untersagung oder Anordnungen | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf der in § 14a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist einen Erwerb im Sinne des § 60 untersagen oder gegenüber den am Erwerb Beteiligten und den mit ihnen verbundenen Unternehmen Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. | (Text neue Fassung) (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf der in § 14a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist einen Erwerb im Sinne des § 60 untersagen oder gegenüber den am Erwerb Beteiligten und den mit ihnen verbundenen Unternehmen Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. |
(2) § 59 Absatz 3 bis 5 und § 59a gilt entsprechend. | |
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