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Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen

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wird in 66 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Beantragung von Genehmigungen

§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

§ 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

§ 4 Erteilung von Genehmigungen

§ 5 (aufgehoben)

§ 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten

§ 7 Boykotterklärung

§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Abschnitt 1 Beschränkungen

Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

§ 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland

§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften

Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr

§ 12 Gestellung und Anmeldung

§ 13 (aufgehoben)

§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung

§ 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

§ 17 (aufgehoben)

§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse

§ 20 Wiederausfuhren

§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung

§ 20b Wiederausfuhrmitteilung

Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 21 Ausfuhrgenehmigung

§ 22 Informations- und Buchführungspflichten

§ 23 Ausfuhrabfertigung

§ 24 Datenaustausch

§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

§ 26 Aufzeichnungspflichten

Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

§ 27 Anzuwendende Vorschriften

§ 28 Zertifizierungsverfahren

Kapitel 3 Einfuhr

Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 29 Verwendungsbeschränkungen

§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung

§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung

§ 32 Einfuhrdokumente

§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten

§ 35 (aufgehoben)

§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung

§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

§ 39 Einfuhrgenehmigung

§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

§ 43 Zwangsvollstreckung

Kapitel 4 Sonstiger Güterverkehr

Abschnitt 1 Durchfuhr

§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

§ 45 Durchfuhrverfahren

Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte

§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

§ 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr

§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht

Kapitel 6 Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Abschnitt 2 Prüfung von Unternehmenserwerben

Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

§ 56 Stimmrechtsanteile

§ 57 (aufgehoben)

§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55

§ 59 Untersagung oder Anordnungen

§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung

§ 60a Stimmrechtsanteile

§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60

§ 62 Untersagung oder Anordnungen

Unterabschnitt 3 Verfahrensübergreifende Vorschriften

§ 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen

§ 63 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr

§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

§ 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten

Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen

§ 67 Meldung von Zahlungen

§ 68 (aufgehoben)

§ 69 (aufgehoben)

§ 70 Meldungen der Geldinstitute

Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 71 Meldefristen

§ 72 Meldestelle und Einreichungsweg

§ 73 Ausnahmen

Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen

Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote

§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern

§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter

§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote

§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse

§ 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung

Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher

§ 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 1 Straftaten

§ 80 Straftaten

Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten

§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung

§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 82a Übergangsbestimmungen

§ 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung

Anlage 2 (zu § 64) DIREKA1 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

Anlage 3 (zu § 65) DIREKA2 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

Anlage 4 (zu § 66) AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung

Anlage 5 (zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2) ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung

Anlage 6 (zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1) ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung

Anlage 7 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3) ZABILC3 Zahlungen für den Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung

Anlage 8 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3) Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz

Anlage 9 (aufgehoben)

Anlage 10 (aufgehoben)

Anlage 11 (aufgehoben)

Anlage 12 (aufgehoben)

Anlage 13 (aufgehoben)

Anlage 14 (aufgehoben)

Anlage 15 (aufgehoben)

Anlage 16 (aufgehoben)

Anlage 17 (aufgehoben)

Anlage 18 (aufgehoben)

Anlage 19 (aufgehoben)

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