(1) 1Die zuständigen Zollstellen können im Fall einer Durchfuhr von Gütern nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2021/821 die Überlassung der Güter bis zur Mitteilung einer Entscheidung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 3 aussetzen, um zu verhindern, dass die Güter das Inland verlassen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Güter

1.: im Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind und
2.: ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

2Die Befugnisse der zuständigen Zollstellen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bleiben unberührt.

(2) Die zuständige Zollstelle unterrichtet unverzüglich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die zuständige Zollbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2021/821.

(4) 1Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung der Güter während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2021/821 anfallen, tragen die in Artikel 271 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Personen. 2Artikel 197 und 198 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, jeweils in Verbindung mit § 13 des Zollverwaltungsgesetzes, sind entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 25. August 2021 BAnz AT 07.09.2021 V1 m.W.v. 9. September 2021

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Frühere Fassungen von § 44 AWV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.09.2021	Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1
aktuell vorher	24.12.2016	Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
aktuell	vor 24.12.2016	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 44 AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1

Artikel 2 1. AVWuAWGÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts" ersetzt. 9. § 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637

Artikel 3 1. AWGuaÄndG Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... 8. In § 81 Absatz 1 Nummer 6 werden nach der Angabe „ § 44 Absatz 3" das Komma und die Wörter „§ 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1

Artikel 1 7. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... durch das Wort „Überlassung" ersetzt. 22. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...

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