a): technischen Unterstützung durch Behörden und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben,
b): technischen Unterstützung, die für die Streitkräfte eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben erbracht wird,
c): technischen Unterstützung, die zu einem Zweck erbracht wird, der in den Ausnahmen für Güter der vom Raketentechnologie-Kontrollregime erfassten Technologie (MTCR-Technologie) in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 genannt ist,
d): technischen Unterstützung, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde,

2.

im Regelungsbereich des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2021/821.

Text in der Fassung des Artikels 2 Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 25. August 2021 BAnz AT 07.09.2021 V1 m.W.v. 9. September 2021

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→ § 54

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Frühere Fassungen von § 53 AWV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.09.2021	Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1
aktuell vorher	18.07.2015	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1
aktuell	vor 18.07.2015	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 53 AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1

Artikel 2 1. AVWuAWGÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... „Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821" ersetzt. 17. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht ... (EU) 2021/821" ersetzt. 17. § 53 wird wie folgt gefasst: „ § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht Die §§ 49 bis 52b gelten nicht ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1

Artikel 1 4. AWVÄndV

... wurde; diese Regelung tritt am 1. Januar 2016 außer Kraft." 7. In § 53 wird die Angabe „§§ 49 bis 52" durch die Angabe „§§ 49 bis ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/53_AWV.htm

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