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Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
33 weitere Fassungen
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wird in 63 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beantragung von Genehmigungen
§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§ 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§ 4 Erteilung von Genehmigungen
§ 5 (aufgehoben)
§ 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§ 7 Boykotterklärung
§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 Beschränkungen
Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12 Gestellung und Anmeldung
§ 13 (aufgehoben)
§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20 Wiederausfuhren
§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b Wiederausfuhrmitteilung
Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21 Ausfuhrgenehmigung
§ 22 Informations- und Buchführungspflichten
§ 23 Ausfuhrabfertigung
§ 24 Datenaustausch
§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26 Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27 Anzuwendende Vorschriften
§ 28 Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3 Einfuhr
Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29 Verwendungsbeschränkungen
§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung
§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32 Einfuhrdokumente
§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39 Einfuhrgenehmigung
§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43 Zwangsvollstreckung
Kapitel 4 Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1 Durchfuhr
§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45 Durchfuhrverfahren
Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr
§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6 Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
Abschnitt 2 Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56 Stimmrechtsanteile
§ 57 (aufgehoben)
§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59 Untersagung oder Anordnungen
§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a Stimmrechtsanteile
§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62 Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 3 Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
§ 63 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen
§ 68 (aufgehoben)
§ 69 (aufgehoben)
§ 70 Meldungen der Geldinstitute
Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71 Meldefristen
§ 72 Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73 Ausnahmen
Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher
§ 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1 Straftaten
§ 80 Straftaten
Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 82a Übergangsbestimmungen
§ 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 2 (zu § 64) DIREKA1 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
Anlage 3 (zu § 65) DIREKA2 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
Anlage 4 (zu § 66) AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 5 (zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2) ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 6 (zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1) ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 7 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3) ZABILC3 Zahlungen für den Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 8 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3) Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz
Anlage 9 (aufgehoben)
Anlage 10 (aufgehoben)
Anlage 11 (aufgehoben)
Anlage 12 (aufgehoben)
Anlage 13 (aufgehoben)
Anlage 14 (aufgehoben)
Anlage 15 (aufgehoben)
Anlage 16 (aufgehoben)
Anlage 17 (aufgehoben)
Anlage 18 (aufgehoben)
Anlage 19 (aufgehoben)


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