(1) 1Der Adressat eines Verwaltungsakts in Papierform muss der für den Erlass zuständigen Stelle die diesen Verwaltungsakt verkörpernde Urkunde unverzüglich zurückgeben, wenn

1.: der erteilte Verwaltungsakt unwirksam wird, bevor er vollständig ausgenutzt wurde,
2.: der Adressat die Absicht aufgibt, den Verwaltungsakt vollständig auszunutzen, oder
3.: der Verwaltungsakt oder die ihn verkörpernde Urkunde durch einen weiteren Bescheid, insbesondere eine Zweitausfertigung, ersetzt wurde und der ursprüngliche Verwaltungsakt infolge der Ersetzung keinen eigenen Regelungsgehalt mehr aufweist.

2Im Übrigen bleibt § 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

(2) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, kann die zuständige Stelle festlegen, von welchem Zeitpunkt an und unter welchen Voraussetzungen auf die Rückgabepflicht nach Absatz 1 verzichtet werden kann.

(3) Die Rückgabepflicht auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union bleibt unberührt.

§ 4 ←

→ § 6

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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Zitierungen von § 5 AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 79 AWV Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

§ 81 AWV Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (vom 05.10.2023)

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, 2. entgegen § 6 Absatz ...

Anlage 1 AWV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (vom 23.07.2024)

... 2024 Es verordnen auf Grund - des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 und § 5 Absatz 1 und 5 , jeweils auch in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5_AWV.htm

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