Die Ausfuhr von Ausrüstung für die Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten- oder Wertzeichenspezialpapieren bedarf der Genehmigung, wenn das Bestimmungsland die Demokratische Volksrepublik Korea ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 13. Dezember 2013 BAnz AT 20.12.2013 V1 m.W.v. 21. Dezember 2013

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Frühere Fassungen von § 78 AWV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.12.2013	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 78 AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71

§ 18 AWG Strafvorschriften (vom 05.03.2024)

... indem er 1. ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt, 2. ...

Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)

V. v. 07.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 248

Anlage BMWKBGebKAIV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

... nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und 3, § 78 AWV 1.1 Ohne Befassung oberster Bundesbehörden ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1

Artikel 1 1. AWVÄndV

... (EU) Nr. 1169/2012 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 10)" ersetzt. 7. In § 78 werden die Wörter „Käufer- oder Bestimmungsland" durch die Wörter ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/78_AWV.htm

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