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Änderung § 10 AWV vom 18.07.2015
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| § 10 AWV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.07.2015 geltenden Fassung | § 10 AWV n.F. (neue Fassung) in der am 18.07.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit 'G' gekennzeichneten Waren bedarf der Genehmigung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Waren den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt worden sind. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Ausnahmen hinsichtlich der Beachtung der Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen vorgesehen sind. (2) 1 Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit 'G 1' gekennzeichneten Waren bedarf der Genehmigung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Preise der Waren die auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Verordnungen der Kommission festgesetzten Mindestpreise nicht unterschreiten oder wenn keine Mindestpreise festgesetzt sind. | (Text neue Fassung) 1 Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit 'G' gekennzeichneten Waren bedarf der Genehmigung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Waren den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt worden sind. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Ausnahmen hinsichtlich der Beachtung der Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen vorgesehen sind. |
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