Zitierungen von § 2 EuWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 EuWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 EuWG Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (vom 10.10.2013)
... mehrere Listen für einzelne Länder von der Listenverbindung ausgeschlossen sein (§ 2 Abs. 2 Satz 2) haben die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und die stellvertretende ...
Zitat in folgenden Normen
Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 31 EuWO Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (vom 24.12.2013)
... und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem ... von der Listenverbindung eines Wahlvorschlagsberechtigten erklärt werden kann (§ 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des ...
§ 71 EuWO Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet (vom 24.12.2013)
... der gültigen Stimmen. Er berechnet nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 7 des Europawahlgesetzes die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die ... er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen (§ 2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes) des betreffenden Wahlvorschlagsberechtigten verteilen. ... entfallenen gültigen Stimmen, 5. welche Wahlvorschläge nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes a) an der Verteilung der Sitze teilnehmen, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 - (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
B. v. 21.11.2011 BGBl. I S. 2252
Entscheidung BVerfGE20111109
... 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 - (zu § 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes)
B. v. 12.03.2014 BGBl. I S. 271
Entscheidung BVerfGE20140226
... 2221/13, 2 BvR 2238/13 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
G. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3749
Artikel 1 5. EuWGÄndG Änderung des Europawahlgesetzes
... 1 wird die Angabe „99" durch die Angabe „96" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 8 wird aufgehoben. b) ...
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 2 WahluAbgRÄndG Änderung des Europawahlgesetzes
... 2003 (BGBl. I S. 1655, 2004 I S. 622, 1738), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Sätze 2 bis 6 wie folgt ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 bis 7 des Europawahlgesetzes" ersetzt. bb) In Satz 4 wird die Angabe ... In Satz 4 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 wird die ... 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 2 Abs. 6 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes" ersetzt. 19. § 73 wird wie folgt gefasst: ...
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