Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 45 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Satz 2 wird die Angabe „1,902" durch die Angabe „1,907" ersetzt.

2.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

: Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

b): Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

3.: § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

4.

In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe „28.539" durch die Angabe „28.967" ersetzt.

5.

§ 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „281" durch die Angabe „282" ersetzt.
b): In Satz 4 wird die Angabe „481, 683, 876, 1.139 oder 1.400" durch die Angabe „482, 685, 878, 1.142 oder 1.404" ersetzt.

6.

§ 36 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1.609" durch die Angabe „1.613" und die Angabe „806" durch die Angabe „808" ersetzt.
b): In Absatz 3 wird die Angabe „1.609" durch die Angabe „1.613" ersetzt.

7.

In § 40 wird die Angabe „400" durch die Angabe „401" ersetzt.

8.

In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „442" durch die Angabe „443" ersetzt.

9.

In § 46 wird die Angabe „210" durch die Angabe „211" ersetzt.

10.

In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „198" durch die Angabe „199" und die Angabe „275" durch die Angabe „276" ersetzt.

11.

§ 51 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „542" durch die Angabe „543" und die Angabe „378" durch die Angabe „379" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „307" durch die Angabe „308" und die Angabe „222" durch die Angabe „223" ersetzt.

12.

In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1.609" durch die Angabe „1.613" und die Angabe „806" durch die Angabe „808" ersetzt.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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