Zitierungen von § 1 MinöStG

... EUR, 6. für 1 MWh Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 31,80 EUR, 7. für 1.000 kg Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. ... nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 31,80 EUR, 7. für 1.000 kg Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 1.217,00 EUR. Andere als die in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten ...

... vorbehaltlich des § 12 verwendet werden 1. Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 unvermischt mit anderen Mineralölen a) zum Antrieb von ... für 1.000 kg, 2. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2020 zum ... 3. Erdgas, Flüssiggase und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3, alle auch für begünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2,  ...

... und aus Sicherheitsgründen aufgefangen werden; 2. Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, die nach ihrer Beschaffenheit Mineralölen nach Nummer 1 und § 3 ...

... Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, das 1. sich in einem Steuerlager befindet,  ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf in Mineralöllagern unter Steueraussetzung gelagert werden, ...

... gilt Absatz 2 sinngemäß. (4) Ist für Mineralöle nach § 1 Abs. 3 oder Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen ... (4) Ist für Mineralöle nach § 1 Abs. 3 oder Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung des Gesetzes ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager 1.  ... eingefüllt werden, und das Ausfuhrverfahren. (1a) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5, ausgenommen Erdgas, im Transitwege über das Gebiet eines anderen ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf unter Steueraussetzung 1. von Inhabern ... Steuergebiet befördert werden. (1a) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5, ausgenommen Erdgas, nach Absatz 1 bezogen, verbracht oder befördert, ist ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf im Anschluß an die Überführung in den ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem ... Gemeinschaft ausgeführt werden. (2) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5, ausgenommen Erdgas, über andere Mitgliedstaaten ausgeführt, ist das ...

... Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, das eine Privatperson für ihren Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien ...

... Versandhandel betreibt, wer Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Sitz hat, ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3 aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet verbracht oder befindet es sich  ...

... Dezember 1994 (ABl. EG Nr. L 365 S. 46) durch Rechtsverordnung die Begriffe des § 1 Abs. 2 und des § 2 Abs. 1 näher zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium der ... Änderungen des Artikels 2 Abs. 4 der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Richtlinie die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und im ... die Schweröle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 beziehen und zu Zwecken nach den §§ 3, 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 oder § 32 ... zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung für Kraftstoffe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 unter Berücksichtigung der Heizwertunterschiede abweichend von § 2 ... g) abweichend von § 3 Abs. 2 und 7 auf die Kennzeichnung von Mineralölen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 zu verzichten, soweit dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ...

... Gesetzes genannten Gasöle der Unterposition 2710 0069 der Kombinierten Nomenklatur - § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes - (Gasöle), wenn sie nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes ...

... in den Hauptbehältern vorhanden ist, gemischt werden. Heizöladditive nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Gesetzes, auf deren Kennzeichnung nach § 1a der ...

... gelten die Waren der Unterpositionen 2711 12 bis 2711 1900 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes). (2) Als Mineralöl im Sinne des Gesetzes gelten nicht ...

... Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, daß Heizöladditive nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Gesetzes, die nach dem Steuersatz des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des ...

... 1993 Nr. L 79 S. 84). (2) Als Gewinnen gilt auch das Bestimmen von Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, ausgenommen Waren nach ...

... nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes oder Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, die zu Zwecken nach § 3 des Gesetzes, § 4 des Gesetzes oder ...

... Erlaubnisschein des Empfängers vorliegt. (5) Soll Mineralöl nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes im Anschluß an die Einfuhr oder ein Verfahren nach Artikel 82 oder 84 ... (10) Wer als Erlaubnisinhaber steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, in ein Drittland ausführen will, hat das ... werden. (15) Soll steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, zu gewerblichen Zwecken in andere ...

... Wird steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, über das Gebiet eines anderen ...

... (§ 1 Abs. 1 der Heizölkennzeichnungsverordnung) oder Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes oder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes kann das Hauptzollamt auf ...

... Wer in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr eines ...

... Wird in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, zu gewerblichen ...

... Wer als Versandhändler in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr des ... abgegeben wird. (9) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, des freien Verkehrs in einen ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes, das in das Steuergebiet eingeführt wird, hat der Anmelder (§ 16 ...

... Wer in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, des freien Verkehrs ...

... Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, das nach § 2 des Gesetzes versteuert ...

... Auf Antrag wird die Steuer für Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, die nach dem jeweils am 1. April 1999, 1. Januar 2000, 1. Januar 2001, ...

... ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, der nach seiner Beschaffenheit dem Benzin entspricht. Dies ... nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach ... Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § ... Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l mittelschwere Öle nach ... Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § ... Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § ...