Zitierungen von § 32 MinöStG

... Mineralöl, das nach § 3 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, § 4 oder § 32 Abs. 1 und 2 steuerbegünstigt ist, 1. verwenden oder an andere zu ...

... 5 des Stromsteuergesetzes) zu den nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 32 Abs. 1 begünstigten Zwecken oder in sonstigen Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und ... sonstigen Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme oder in Anlagen nach § 32 Abs. 1 verwendet worden sind. (2) Erlaß-, erstattungs- oder ... Abs. 3, ausgenommen Anlagen, die nach Nummer 1.1 begünstigt sind, oder in Anlagen nach § 32 Abs. 1 verwendet worden sind, 20,45 EUR, 1.4 von Unternehmen der Land- und ... Abs. 3, ausgenommen Anlagen, die nach Nummer 3.1 begünstigt sind, oder in Anlagen nach § 32 Abs. 1 verwendet worden sind, 3,66 EUR, 3.4 von Unternehmen der Land- und ... Abs. 3, ausgenommen Anlagen, die nach Nummer 4.1 begünstigt sind, oder in Anlagen nach § 32 Abs. 1 verwendet worden sind, 35,04 EUR, 4.4 von Unternehmen der Land- und ...

... Es darf in anderen als den nach § 3 Abs. 3, § 31 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe e und § 32 Abs. 1 zugelassenen Fällen nicht als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt ... oder Abs. 7, das nicht zur Verwendung zu den in § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 genannten oder den auf Grund von § 31 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe e besonders zugelassenen ...

... 1 Abs. 3 Nr. 3 beziehen und zu Zwecken nach den §§ 3, 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 1 abgeben, auch dann eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 2 erteilt wird, wenn sie keine ... der in Absatz 1 genannten Richtlinien Bestimmungen zu den §§ 3, 4, 12, 13 und 32 zu erlassen und zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher ... Verwendung, Verteilung und das Verbringen aus dem Steuergebiet von nach den §§ 3, 4 und 32 steuerbegünstigtem Mineralöl unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis ... Erdgas aus einer Gastransportleitung sowohl für Zwecke nach § 3 Abs. 2 und 3 oder § 32 Abs. 1 als auch nach § 4 beziehen, der unversteuerte Bezug dieser Gase erlaubt wird und die ... die Erdgas aus einer Gastransportleitung für Zwecke nach § 3 Abs. 2 und 3 oder § 32 Abs. 1 beziehen oder abgeben, auf Antrag abweichend von § 3 Abs. 2 und 3 oder § 32 Abs. ... 32 Abs. 1 beziehen oder abgeben, auf Antrag abweichend von § 3 Abs. 2 und 3 oder § 32 Abs. 1 die Verwendung oder Abgabe ermäßigt versteuerten Erdgases für nicht ...

...  b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1, 2 und 7 oder § 32 Abs. 1 und 2 des Mineralölsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 ...

... nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter Versteuerung nach dem ermäßigten Steuersatz des § 3 Abs. ... nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben worden ist. (3) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs ...

... nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben worden sind. (3) Leichtes Heizöl, das nach Ablauf ... abgegeben worden sind. (3) Leichtes Heizöl, das nach Ablauf der in § 32 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes genannten Frist erstmalig in Hauptbehälter der in § 32 Abs. 1 ... § 32 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes genannten Frist erstmalig in Hauptbehälter der in § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes genannten Anlagen gefüllt wird, darf mit nicht gekennzeichnetem ...

... nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgefertigt werden, ist der Anmeldung eine Bescheinigung der für den ...

... 3 Nr. 3 des Gesetzes, die zu Zwecken nach § 3 des Gesetzes, § 4 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben oder unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im ...

... Wer steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 3, § 4 oder § 32 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes verwenden oder verteilen will, hat die Erlaubnis nach § 12 Satz 1 ...

... Erdgas Gas erhalten und sowohl für Zwecke nach § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes als auch nach § 4 des Gesetzes verwenden wollen, das Gas unversteuert ...

...  nach § 3 Abs. 3 und Abs. 7 des Gesetzes, § 4 Abs. 2 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes steuerbegünstigtes Mineralöl zum Antrieb von ortsfesten ...