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Schlussformel - Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (5. EuWGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3749 (Nr. 60); Geltung ab 10.10.2013
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Artikel 2 ←
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5. EuWGÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10953/a185517.htm   
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