Artikel 7 - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV k.a.Abk.)

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786 (Nr. 62); zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 310-4/7 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Artikel 7 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016

1. In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Kanzleianschrift" ein Komma und die Wörter „die Adresse des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" eingefügt.

2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

„§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

(2) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und für andere Personen vorsehen.

(3) Sobald die Zulassung erloschen ist, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

3. Nach § 31a wird folgender § 31b eingefügt:

„§ 31b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Errichtung eines Verzeichnisdienstes besonderer elektronischer Anwaltspostfächer sowie die Einzelheiten der Führung, des Eintragungsverfahrens, der Zugangsberechtigung sowie der Barrierefreiheit."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

4. Nach § 49b wird folgender § 49c eingefügt:

„§ 49c Einreichung von Schutzschriften

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

5. Dem § 177 Absatz 2 wird folgende Nummer 7 angefügt:

„7. die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen."

Ende abweichendes Inkrafttreten