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Änderung § 7 LuftSchlichtV vom 01.04.2016
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§ 7 LuftSchlichtV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2016 geltenden Fassung | § 7 LuftSchlichtV n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2016 geltenden Fassung durch Artikel 22 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254 |
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(Textabschnitt unverändert) § 7 Geschäftsstelle | |
(Text alte Fassung) Die Schlichtungsstelle richtet eine Geschäftsstelle ein. Für die in der Geschäftsstelle tätigen Personen gilt § 4 Absatz 5 entsprechend. | (Text neue Fassung) 1 Die Schlichtungsstelle richtet eine Geschäftsstelle ein. 2 Für die in der Geschäftsstelle tätigen Personen gilt § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend. |
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