Änderung § 5 ERVDPMAV vom 29.07.2017

§ 5 ERVDPMAV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung

§ 5 ERVDPMAV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 11 Abs. 32 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Zustellung elektronischer Dokumente

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Im Rahmen einer elektronischen Zustellung sind elektronische Dokumente für die Übermittlung mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. ² Dabei kann die gesamte elektronische Nachricht mit einer Signatur versehen werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Im Rahmen einer elektronischen Zustellung sind elektronische Dokumente für die Übermittlung mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen. ² Dabei kann die gesamte elektronische Nachricht mit einer Signatur versehen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die elektronische Zustellung kann durch Übermittlung der elektronischen Dokumente mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen. ² Ebenso kann sie durch Übermittlung der elektronischen Dokumente mittels De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Signatur des Dienstanbieters das Deutsche Patent- und Markenamt als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt, erfolgen.

(3) ¹ Elektronische Zustellungen, die mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen, sind mit dem Hinweis 'Zustellung gegen Empfangsbekenntnis' zu kennzeichnen. ² Die Nachricht muss das Deutsche Patent- und Markenamt als absendende Behörde sowie den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten erkennen lassen.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Für den Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 gilt § 5 Absatz 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Empfangsbekenntnis bei einer elektronischen Rücksendung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet, zu versehen ist. ² § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Für den Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 gilt § 5 Absatz 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Empfangsbekenntnis bei einer elektronischen Rücksendung zu versehen ist

1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder

2. mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die

a) von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und

b) sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet.

² § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Für die Zustellung elektronischer Dokumente findet § 7 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes keine Anwendung.