Zitierungen von § 3 ERVDPMAV

...  3. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die dem in § 3 Absatz 3 und § 5 Absatz 4 festgelegten Standard entsprechen und für die Bearbeitung ...

... der elektronischen Dokumente mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen. Ebenso kann sie durch Übermittlung der elektronischen Dokumente mittels ... Elektronische Zustellungen, die mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen, sind mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" zu kennzeichnen. ... b) sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet. § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Für die Zustellung elektronischer Dokumente findet § 7 ...

... wie folgt geändert: 1. In § 4 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 3 Absatz 3" die Wörter „und § 5 Absatz 4" eingefügt. 2. ... der elektronischen Dokumente mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen. Ebenso kann sie durch Übermittlung der elektronischen Dokumente ... Elektronische Zustellungen, die mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen, sind mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" zu ... und sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet, zu versehen ist. § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Für die Zustellung elektronischer ...

... 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Das ...