§ 3 - Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV)

V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998 (Nr. 68); aufgehoben durch § 35 V. v. 11.10.2021 BGBl. I S. 4655
Geltung ab 29.11.2013; FNA: 7840-4-1 Allgemeine Marktordnungsvorschriften

§ 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Eine Agrarorganisation muss

1. eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein,

2. ihre Gründung auf eine Initiative ihrer Mitglieder zurückführen können,

3. ihren Hauptsitz in einem Land, in dem sie

a) über Mitglieder verfügt und

b) eine im Vergleich mit ihrer Gesamttätigkeit nicht nur unbedeutende Tätigkeit entfaltet,

haben, soweit es sich nicht um einen Branchenverband handelt, und

4. über eine schriftliche Satzung verfügen,

a) der

aa) der Name,

bb) der Hauptsitz und

cc) die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen

zu entnehmen sind,

b) die Regelungen

aa) zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder über die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation,

bb) zu Mitgliedschaftsbeiträgen,

cc) zur sachgerechten Ausübung der Aufgaben,

dd) zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Beendigung der Mitgliedschaft,

ee) zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitgliedschaftspflichten und

ff) zur Einrichtung von Zweigstellen

enthält.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung V. v. 4. Juli 2017 BGBl. I S. 2199 m.W.v. 6. Juli 2017