Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung (1. KostenbeitragsVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4040 (Nr. 69); Geltung ab 04.12.2013

Artikel 1 Änderung der Kostenbeitragsverordnung

Die Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe „Abs. 1 bis 3" gestrichen.

b) In Buchstabe b wird die Angabe „6" durch die Angabe „5" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Wahl der Beitragsstufe bei teilstationären Leistungen

Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen nach § 91 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus der Beitragsstufe zur jeweiligen Einkommensgruppe in der Spalte fünf der Anlage."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „7" durch die Angabe „6" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „7" und die Angabe „20" durch die Angabe „18" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „vorrangig" die Wörter „oder gleichrangig" eingefügt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 und in Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe „Abs. 1 bis 3" gestrichen und die Angabe „30" durch die Angabe „27" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen beträgt 5 Prozent des maßgeblichen Einkommens."

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „14" wird durch die Angabe „13" ersetzt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

„Der kostenbeitragspflichtige Elternteil ist bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu der Einkommensgruppe 2 oder 3 der Einkommensgruppe 1 zuzuordnen. Bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu der Einkommensgruppe 4 ist der kostenpflichtige Elternteil der Einkommensgruppe 2 zuzuordnen. Die Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt nach Berücksichtigung der Zuordnung nach § 4 Absatz 1."

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

bb) Nach dem Wort „hat" werden die Wörter „unabhängig von einer einkommensabhängigen Heranziehung nach den §§ 1 bis 6" eingefügt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. seine Heranziehung nicht nachrangig nach § 94 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist."

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

7. § 8 wird aufgehoben.

8. § 9 wird aufgehoben.

9. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage

Maßgebliches Einkommen nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch		Beitragsstufe 1 vollstationär erste Person	Beitragsstufe 2 vollstationär zweite Person	Beitragsstufe 3 vollstationär dritte Person	Beitragsstufe 4 teilstationär
Spalte 1		Spalte 2	Spalte 3	Spalte 4	Spalte 5
Einkommens- gruppe	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro
1	bis 1.100,99	0	0	0	0
2	1.101,00 bis 1.200,99	50	0	0	40
3	1.201,00 bis 1.300,99	130	0	0	50
4	1.301,00 bis 1.450,99	210	30	0	60
5	1.451,00 bis 1.600,99	259	60	30	70
6	1.601,00 bis 1.800,99	289	85	40	85
7	1.801,00 bis 2.000,99	342	105	50	95
8	2.001,00 bis 2.200,99	378	140	60	105
9	2.201,00 bis 2.400,99	437	175	80	115
10	2.401,00 bis 2.700,99	510	220	120	130
11	2.701,00 bis 3.000,99	570	275	165	145
12	3.001,00 bis 3.300,99	630	335	210	160
13	3.301,00 bis 3.600,99	725	410	260	175
14	3.601,00 bis 3.900,99	825	485	320	190
15	3.901,00 bis 4.200,99	932	560	380	205
16	4.201,00 bis 4.600,99	1.056	635	440	220
17	4.601,00 bis 5.000,99	1.152	715	500	240
18	5.001,00 bis 5.500,99	1.313	790	555	265
19	5.501,00 bis 6.000,99	1.438	865	605	290
20	6.001,00 bis 6.500,99	1.563	940	658	315
21	6.501,00 bis 7.000,99	1.688	1.015	710	340
22	7.001,00 bis 7.500,99	1.813	1.090	763	365
23	7.501,00 bis 8.000,99	1.938	1.165	815	390
24	8.001,00 bis 8.500,99	2.063	1.240	868	415
25	8.501,00 bis 9.000,99	2.188	1.315	920	440
26	9.001,00 bis 9.500,99	2.313	1.390	973	465
27	9.501,00 bis 10.000,99	2.438	1.465	1.025	490".