Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)

V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4070 (Nr. 70); aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 112 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 13.12.2013; FNA: 9022-12-2 Funkrecht

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 143 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, und des § 16 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 140 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt für die Amtshandlungen, die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und in § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannt sind, Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Daneben werden Auslagen nach § 12 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 ändert mWv. 13. Dezember 2013 EMV-FTEKostV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Für Verfahren nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, ist die Anlage zu § 1 der Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Dezember 2013.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Philipp Rösler

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
A	Allgemeine Gebühren ¹
	Maßnahme (Verwaltungsakt) nach § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG, bei Verstoß gegen die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 EMVG bzw. § 16 Absatz 1 Nummer 1 FTEG genannten Vorschriften	50 bis 265
B	Gebühren für die administrative Prüfung von Geräten bei festgestelltem Verstoß (zusätzlich zu den Gebühren gemäß Gebührenposition A) ²
B.1	Prüfung eines Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, ge- gebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG	30 bis 3.500
B.2	Prüfung eines im Internet angebotenen Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG	30 bis 1.500
C	Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einem Gerät bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
C.1	Haushaltskleingeräte	310 bis 1.200
C.2	Haushaltsgroßgeräte	920 bis 2.500
C.3	Elektrowerkzeuge	210 bis 1.200
C.4	Elektrogeräte	890 bis 2.500
C.5	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
C.5a	Komponenten	960 bis 3.200
C.5b	Geräte und Peripheriegeräte	800 bis 3.000
C.6	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	680 bis 1.600
C.7	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
C.7a	analog	650 bis 2.200
C.7b	digital	1.100 bis 2.600
C.8	Beleuchtungseinrichtungen	450 bis 1.500
C.9	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	640 bis 1.500
C.10	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	480 bis 1.800
C.11	Geräte der Unterhaltungselektronik	560 bis 3.000
C.12	Multimediageräte	830 bis 3.400
C.13	Sonstige Geräte	200 bis 5.000
D	Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einer Geräteserie bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
D.1	Haushaltsgeräte	760 bis 4.600
D.2	Elektrowerkzeuge	760 bis 4.600
D.3	Elektrogeräte	1.850 bis 9.700
D.4	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
D.4a	Komponenten	2.270 bis 12.600
D.4b	Geräte und Peripheriegeräte	1.700 bis 11.400
D.5	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	1.490 bis 5.500
D.6	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
D.6a	analog	1.570 bis 8.200
D.6b	digital	2.600 bis 10.100
D.7	Beleuchtungseinrichtungen	950 bis 5.700
D.8	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	1.090 bis 4.400
D.9	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	1.010 bis 6.400
D.10	Geräte der Unterhaltungselektronik	1.320 bis 11.500
D.11	Multimediageräte	1.800 bis 12.400
D.12	Sonstige Geräte	500 bis 12.400
E	Gebühren für die messtechnische Prüfung eines Gerätes bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
E.1	Messtechnische Prüfung eines Gerätes (systemgebundene Funkanlage)	910 bis 3.100
E.2	Messtechnische Prüfung eines Gerätes (nicht systemgebundene Funk- anlage)	650 bis 1.200
F	Gebühren für die messtechnische Prüfung einer Geräteserie bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
F.1	Messtechnische Prüfung einer Serie (systemgebundene Funkanlagen)	1.560 bis 8.800
F.2	Messtechnische Prüfung einer Serie (nicht systemgebundene Funkan- lagen)	1.060 bis 2.900
G	Gebühren bei Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B sowie ggf. C bis F)
G	Messtechnische Prüfung eines Gerätes durch ein beauftragtes Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG	500 bis 20.000
H	Gebühren für Störungsbearbeitung
H	Maßnahmen zur Störungsermittlung oder -beseitigung nach § 14 Ab- satz 6 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Vorschriften des § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EMVG gegenüber den Be- treibern von Betriebsmitteln	200 bis 7.000
I	Gebühren für Störungsbearbeitung
I	Gebühren für Maßnahmen nach § 14 Absatz 6 und 7 EMVG bei schuld- haftem Verstoß gegen die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 EMVG (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung, SchuTSEV)	25 bis 8.400

¹: Gebührenposition A ist stets in Verbindung mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Gebührentatbestände B bis G anzuwenden. Eine selbstständige Erhebung der Gebühren nach den Gebührenpositionen B bis G ist nicht möglich.
²: Gebührenposition B.1 oder B.2 ist stets in Verbindung mit Gebührenposition A und ggf. mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Gebührentatbestände C bis G anzuwenden.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11015/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen