Anlage - Trinkwasser-Gebührenverordnung (TrinkwGebV)

V. v. 11.12.2013 BGBl. I S. 4108 (Nr. 71); aufgehoben durch § 3 zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 17.12.2013 bis 01.10.2021; FNA: 2126-13-6 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	Aufnahme eines Aufbereitungsstoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste nach § 11 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung auf Antrag nach § 11 Absatz 5 der Trinkwasserverordnung
1.1	Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste ohne erwei- terte Wirksamkeitsprüfung	3.500 - 4.500
1.2	Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste mit erwei- terter Wirksamkeitsprüfung	7.000 - 8.000
2	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Erprobung von Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren nach § 12 Absatz 1 Satz 1 der Trinkwasserverordnung auf Antrag	400 - 500
3	Feststellung der Gleichwertigkeit alternativer Untersuchungsverfahren nach § 15 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung auf Antrag	50.000 - 60.000
4	Aufnahme von Ausgangsstoffen oder Werkstoffen und Materialien in eine Positivliste nach § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder 3 der Trinkwasserverordnung auf Antrag nach § 17 Absatz 4 Satz 2 der Trinkwasserverordnung
4.1	Aufnahme eines Stoffes in eine Positivliste von Ausgangsstoffen zur Herstellung organischer Materialien nach § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Trinkwasserver- ordnung mit großer toxikologischer Bewertung auf Antrag	5.500 - 6.500
4.2	Aufnahme eines Stoffes in eine Positivliste von Ausgangsstoffen zur Herstellung organischer Materialien nach § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Trinkwasserver- ordnung mit kleiner toxikologischer Bewertung auf Antrag	2.500 - 3.500
4.3	Aufnahme eines Werkstoffes oder Materials in die Positivliste nach § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 der Trinkwasserverordnung auf Antrag	5.000 - 6.000