Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Bekanntmachung - Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§ 8Bek k.a.Abk.)

B. v. 28.04.2000 BGBl. I S. 737
Geltung ab 26.05.2000; FNA: 423-5-2-3 Warenzeichenrecht

Bekanntmachung



Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht, dass

1.
die Flagge der „Internationalen Atomenergie-Organisation" (Anlage 1),

2.
das Emblem der „Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum" (Anlage 2),

3.
Name, Abkürzung und Embleme des „Internationalen Büros für Maß und Gewicht" (Anlage 3)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. März 2000 (BGBl. I S. 445).