Eingangsformel - BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung (BMASOWiZustV)

V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4279 (Nr. 74); aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 616
Geltung ab 20.12.2013; FNA: 454-1-1-21 Recht der Ordnungswidrigkeiten

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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