Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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§ 1 Zuständigkeit

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 63a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständig ist, wird diese Zuständigkeit auf

1.: die Bundesagentur für Arbeit,
2.: die Deutsche Rentenversicherung Bund und
3.: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

jeweils für ihren Geschäftsbereich, übertragen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bleibt abweichend von Absatz 1 zuständig, soweit sich die Ordnungswidrigkeiten gegen

1.: die Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit,
2.: das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund oder
3.: die Mitglieder der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

richten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung V. v. 5. Februar 2015 BGBl. I S. 107 m.W.v. 12. Februar 2015

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Dezember 2013.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11043/index.htm

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