-: des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 und 3, den §§ 5, 11 und 19 Absatz 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) die Bundesregierung sowie
-: des § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2013 AWV § 19, § 30, § 34, § 56, § 57, § 74, § 78, § 82, Anlage 1, Anlage 19

Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865) wird wie folgt geändert:

1.

In § 19 Absatz 1 Nummer 2 und 3 wird jeweils das Wort „Parteien" durch das Wort „Partien" ersetzt.

2.

§ 30 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird das Wort „Güter" durch das Wort „Waren" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „auf einem Vordruck nach Anlage E6 und die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach Anlage E7 zu beantragen" durch die Wörter „und die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck zu beantragen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung festgelegt wird, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist," ersetzt.

3.

§ 34 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bei der Einfuhr von Waren der Warennummern 0105 11 11 bis 0105 99 50, 0207 11 10 bis 0207 13 70, 0207 13 99 bis 0207 14 70, 0207 14 99 bis 0207 26 80, 0207 26 99 bis 0207 27 80, 0207 27 99 bis 0207 42 80, 0207 44 10 bis 0207 44 81, 0207 44 99 bis 0207 45 81, 0207 45 99 bis 0207 52 90, 0207 54 10 bis 0207 54 81, 0207 54 99 bis 0207 55 81, 0207 55 99 bis 0207 60 81, 0207 60 99, 0209 90 00, 0302 41 00, 0302 51 10, 0302 89 31, 0302 89 39, 0303 63 10 bis 0303 63 90, 0303 69 10, 0303 89 31, 0304 53 00, 0304 59 50, 0304 59 90, 0304 71 90, 0304 75 00, 0304 79 10, 0304 89 29, 0304 95 25, 0304 95 40, 0304 99 23, 0306 26 90, 0306 27 91, 0401 10 10 bis 0403 10 39, 0403 90 11 bis 0403 90 69, 0404 10 02 bis 0407 90 90, 0408 11 80, 0408 19 81, 0408 19 89, 0408 91 80, 0408 99 80, 0701 10 00, 0701 90 50, 0701 90 90, 1105 10 00, 1105 20 00, 1602 32 11, 1602 39 21, 1702 11 00, 1702 19 00, 2106 90 51, 2309 90 20, 3502 11 90 und 3502 19 90 bis 3502 90 70 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Einführer zum Zweck der Marktbeobachtung gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die folgenden Angaben zu machen:

1.: die Anmeldeart,
2.: die Belegnummer,
3.: den Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung,
4.: den Namen und die Adresse des Empfängers,
5.: die EORI-Nummer des Empfängers,
6.: das Versendungsland,
7.: den Umrechnungskurs,
8.: die Art des Geschäfts,
9.: die Warenbezeichnung,
10.: die Warennummer,
11.: das Ursprungsland,
12.: die Rohmasse,
13.: den Verfahrenscode,
14.: die Eigenmasse,
15.: die statistische Menge in besonderer Maßeinheit,
16.: das einfuhrrechtliche Papier (Nummer und Datum) und
17.: den statistischen Wert.

(2) Bei der Einfuhr von Waren der Warennummern 2705 00 00, 2707 10 00, 2707 20 00, 2707 30 00, 2707 50 00, 2709 00 10, 2709 00 90, 2710 12 11, 2710 19 99, 2710 99 00, 2711 11 00 bis 2711 29 00, 2712 10 10 bis 2713 20 00, 2713 90 90, 2715 00 00 und 3403 19 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Einführer zum Zweck der Marktbeobachtung gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die folgenden Angaben zu machen:

1.: die Anmeldeart,
2.: die Belegnummer,
3.: den Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung,
4.: den Namen und die Adresse des Empfängers,
5.: die EORI-Nummer des Empfängers,
6.: den Namen und die Adresse des Anmelders,
7.: die EORI-Nummer des Anmelders,
8.: das Versendungsland,
9.: die Warenbezeichnung,
10.: die Warennummer,
11.: das Ursprungsland,
12.: die Rohmasse,
13.: den Verfahrenscode,
14.: die Eigenmasse,
15.: die statistische Menge in besonderer Maßeinheit und
16.: den statistischen Wert."

4.

In § 56 Absatz 3 werden die Wörter „Im Fall eines mittelbaren Erwerbs" durch die Wörter „Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung" ersetzt.

5.

Dem § 57 wird folgender Satz angefügt:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einzelfall die Einreichung weiterer für die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen."

6.

In § 74 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 1169/2012 des Rates vom 10. Dezember 2012 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 (ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 2)" durch die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates vom 25. Juli 2013 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1169/2012 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 10)" ersetzt.

7.

In § 78 werden die Wörter „Käufer- oder Bestimmungsland" durch die Wörter „das Bestimmungsland" ersetzt.

8.

§ 82 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 5 werden die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1264/2012 (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 55) geändert worden ist" durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 971/2013 (ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 1) geändert worden ist" ersetzt.
bb): Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Soweit die in Satz 1 Nummer 5 genannte Vorschrift auf die Anhänge VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 verweist, finden diese Anhänge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."

b)

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 370/2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 43) geändert worden ist" werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 696/2013 (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 22) geändert worden ist" ersetzt.

bb)

Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 bis 5 ersetzt:

„1.: entgegen Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a ein neues Bankkonto eröffnet,
2.: entgegen Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b eine neue Korrespondenzbankbeziehung aufnimmt,
3.: entgegen Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe c eine neue Repräsentanz eröffnet oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet,
4.: entgegen Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe d ein neues Gemeinschaftsunternehmen gründet,
5.: entgegen Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe e eine Korrespondenzbankbeziehung aufrechterhält,".

cc)

Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 6 bis 8.

9.

Die Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung wird wie folgt geändert:

a): In Teil I B werden jeweils die Wörter „Käufer- oder Bestimmungsland" durch die Wörter „das Bestimmungsland" ersetzt.
b): In Teil I Begriffsbestimmungen wird nach der Begriffsbestimmung „„Treibstoffe" (0008 0012 0018 0019) (propellants): Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten." folgende Begriffsbestimmung eingefügt:

„„Unbemanntes Luftfahrzeug" („UAV") (0010) (unmanned aerial vehicle [UAV]): Luftfahrzeug, das in der Lage ist, ohne Anwesenheit einer Person an Bord einen Flug zu beginnen und einen kontrollierten Flug beizubehalten und die Navigation durchzuführen."

10.

In der Anlage 19 Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz" werden nach der Zeile

„

Speicherung von Informationen sowie Bereitstellung entsprechender Infrastruktur

574

"

die folgenden Zeilen eingefügt:

„

Bauleistungen
1. Baustellen im Ausland unter einem Jahr im Auftrag von Ausländern
	Ausgaben für Baustellen im Ausland, die kürzer als ein Jahr bestehen	580
	Einnahmen aus Baustellen im Ausland, die kürzer als ein Jahr bestehen	570
2. Baustellen im Ausland über einem Jahr im Auftrag von Ausländern
	Ausgaben für Baustellen im Ausland, die länger als ein Jahr bestehen	579
	Einnahmen aus Baustellen im Ausland, die länger als ein Jahr bestehen	569
3. Baustellen im Inland unter einem Jahr im Auftrag von Inländern
	Einnahmen aus Baustellen im Inland, die kürzer als ein Jahr bestehen	580
	Ausgaben für Baustellen im Inland, die kürzer als ein Jahr bestehen	570
4. Baustellen im Inland über einem Jahr im Auftrag von Inländern
	Einnahmen aus Baustellen im Inland, die länger als ein Jahr bestehen	579
	Ausgaben für Baustellen im Inland, die länger als ein Jahr bestehen	569
5. Sonstige Bauleistungen
	Reparatur von Gebäuden und anderen nicht beweglichen Sachen	561
Transportdienstleistungen
1. Seeverkehr
	Personenbeförderung auf See	654
	Seefrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	669
	Sonstige Seefrachten	081
	Transportnebenleistungen für den Seeverkehr	310
2. Luftverkehr
	Personenbeförderung in Flugzeugen	014
	Luftfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	225
	Sonstige Luftfrachten	082
	Transportnebenleistungen für den Luftverkehr	360
3. Straßenverkehr
	Personenbeförderung auf der Straße	674
	Straßenfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	240
	Sonstige Straßenfrachten	671
	Transportnebenleistungen für den Straßenverkehr	670
4. Schienenverkehr
	Personenbeförderung auf der Schiene	013
	Bahnfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	676
	Sonstige Bahnfrachten	681
	Transportnebenleistungen für den Schienenverkehr	340
5. Binnenschiffsverkehr
	Personenbeförderung auf Binnenschiffen	664
	Binnenschiffsfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	216
	Sonstige Binnenschiffsfrachten	661
	Transportnebenleistungen für den Binnenschiffsverkehr	690
6. Transport durch Rohr- und Stromfernleitungen
	Rohrfernleitungstransporte im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	226
	Sonstige Rohrfernleitungstransporte	215
	Übertragung von Stromfernleitungen	217
7. Post- und Kurierdienste (KEP)
	Post- und Kurierdienste im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen	696
	Sonstige Post- und Kurierdienste	691
8. Sonstige Transportdienstleistungen
	Bedarf für Transportmittel	361
	Weltraumtransporte	629
	Allgemeine Transportnebenleistungen	680
Versicherungsverkehr
1. Lebensversicherungen (ohne Risikolebensversicherung)
	Lebensversicherungen inländischer Versicherungsnehmer	400
	Lebensversicherungen inländischer Versicherungsgeber mit Ausländern	440
	Lebensversicherungen inländischer Versicherungsgeber mit Inländern	443
2. Lebensversicherungszweitmarkt
	Lebensversicherungszweitmarkt	401
3. Transportversicherungen
	Transportversicherung inländischer Versicherungsnehmer	410
	Transportversicherung inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit Ausländern	441
	Transportversicherung inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit Inländern	444
4. Sonstige Versicherungen
	Sonstiger Versicherungsverkehr inländischer Versicherungsnehmer	420
	Sonstiger Versicherungsverkehr inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit Ausländern	442
	Sonstiger Versicherungsverkehr inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit Inländern	445

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2013.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Philipp Rösler

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11051/index.htm

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