Berichtigung - Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes (RPflGNBBer k.a.Abk.)

B. v. 18.10.2013 BGBl. 2014 I S. 46; Geltung ab 01.01.2013

Berichtigung

Die Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Der Bekanntmachungstext ist wie folgt zu berichtigen:

a) In Nummer 1 sind nach dem Wort „das" die Wörter „teils am 9. November 1969, teils" einzufügen.

b) Nach Nummer 13 ist folgende Nummer 13a einzufügen:

„13a. den am 1. September 1976 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2186),".

c) In Nummer 26 sind nach der Angabe „S. 1156" ein Komma und die Angabe „1268" einzufügen.

d) Der Nummer 42 sind die Wörter „der durch Artikel 2a Nummer 1 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2030) geändert worden ist," anzufügen.

e) In Nummer 47 sind nach den Wörtern „Artikel 4 Absatz 3" die Wörter „sowie Artikel 8 Absatz 2" einzufügen.

f) Nach Nummer 72 ist folgende Nummer 72a einzufügen:

„72a. den am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314),".

2. Die Neufassung ist wie folgt zu berichtigen:

a) Der Überschrift „Rechtspflegergesetz" ist die Angabe „(RPflG)" anzufügen.

b) In § 16 Absatz 1 Nummer 6 ist nach dem Wort „vorliegt" das Komma zu streichen.

c) In § 18 Absatz 1 ist das Wort „Im" durch das Wort „In" zu ersetzen.

d) Nach § 24b ist die Überschrift

„Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung"

zu streichen und nach § 25a einzufügen.

e) In der Überschrift zu § 33 ist das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen.