Artikel 10 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (EU/1215/2012DG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890 (Nr. 29); Geltung ab 10.01.2015, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 10 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden".

b) Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird die Angabe zu § 59a gestrichen.

2. § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter „Festsetzung des Streit- oder Geschäftswerts" durch das Wort „Wertfestsetzung" ersetzt.

b) In Nummer 9 wird die Angabe „§ 56" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

c) In Nummer 9 wird die Angabe „oder § 57" durch ein Komma und die Wörter „nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

3. In § 35 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Steuerberatergebührenverordnung" durch das Wort „Steuerberatervergütungsverordnung" ersetzt.

4. In § 42 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Strafsenat" durch das Wort „Senat" ersetzt.

5. Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2302 wird in der Anmerkung die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.

b) In Vorbemerkung 3.2.1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsbeschwerdeverfahren" durch die Wörter „über Rechtsbeschwerden" ersetzt.

c) In Nummer 3325 wird im Gebührentatbestand jeweils die Angabe „AktG" durch die Wörter „des Aktiengesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten