Schlussformel - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (EU/1215/2012DG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890 (Nr. 29); Geltung ab 10.01.2015, abweichend siehe Artikel 15

18 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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Inhaltsverzeichnis

EU/1215/2012DG - Änderungen überwachen

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