Anlage - ReNoPat-Ausbildungsverordnung (ReNoPatAusbV)

V. v. 29.08.2014 BGBl. I S. 1490 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Geltung ab 01.08.2015; FNA: 806-22-1-95 Berufliche Bildung

Anlage (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten

Abschnitt A: berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.	Teil des Ausbildungsberufsbildes	Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	Zeitliche Richtwerte in Wochen im
			1. bis 12. Monat	13. bis 36. Monat
(1)	(2)	(3)	(4)
1	Mandanten- oder Beteilig- tenbetreuung (§ 4 Absatz 2 Nummer 1)
1.1	Mandanten- oder beteilig- tenorientierte Kommunika- tion und serviceorientierte Betreuung (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a)	a) eigene Rolle als Dienstleister und die kommunikati- ven Anforderungen an den Mandanten- oder Beteilig- tenkontakt verstehen b) Gespräche unter Anwendung verbaler und nonverba- ler Kommunikationsformen und -techniken adressa- tenorientiert führen, auf Mandanten- oder Beteiligten- verhalten angemessen reagieren c) Telefonate serviceorientiert führen und nachbereiten d) Wertschätzung und Vertrauensbildung als Grundlage erfolgreicher Kommunikation begreifen und umset- zen e) aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen Sachverhalt ermitteln und weitere Handlungsschritte einleiten f) Mandanten oder Beteiligte empfangen und unter Be- rücksichtigung ihrer persönlichen Situation und ihres soziokulturellen Hintergrundes, ihrer Erwartungen und Wünsche serviceorientiert betreuen	3
		g) Beschwerden entgegennehmen und Lösungsmög- lichkeiten anbieten h) Konflikte identifizieren, thematisieren und versach- lichen i) durch situationsgerechtes Verhalten zur Konfliktlö- sung beitragen		2
1.2	Konferenz- und Bespre- chungsmanagement (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b)	a) externe und interne Konferenzen und Besprechungen planen, vorbereiten und bei der Durchführung mitwir- ken b) Konferenz- und Besprechungsergebnisse aufzeich- nen c) Konferenzen und Besprechungen nachbereiten	2
1.3	Fachbezogene Anwendung der englischen Sprache (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c)	a) Auskünfte erteilen und einholen b) Informationen aufgabenbezogen auswerten	2
		c) kurze Standardschreiben verfassen		2
2	Büro- und Arbeitsorgani- sation (§ 4 Absatz 2 Nummer 2)
2.1	Betriebs- und Arbeitsabläu- fe; Qualitätssicherung (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a)	a) bei Planung, Organisation und Gestaltung von Be- triebsabläufen mitwirken und zu deren Optimierung beitragen b) Arbeits- und Organisationsmittel aufgabenorientiert auswählen und effektiv und effizient einsetzen	2
		c) eigene Arbeit systematisch, inhaltlich und zeitlich strukturieren, zielgerecht organisieren, rationell ge- stalten und qualitätsbewusst kontrollieren d) qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Verant- wortungsbereich durchführen, kontrollieren und be- werten e) Methoden des Selbst- und Zeitmanagements nutzen, insbesondere Prioritäten setzen bei der zeitlichen Planung von Arbeitsabläufen und bei deren Durch- führung f) Zusammenhänge von Selbst- und Zeitmanagement, Leistungssteigerung und Stress beachten		2
2.2	Büro- und Verwaltungs- arbeiten; Aktenverwaltung und Dokumentation (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b)	a) eingehende und ausgehende Post unter Berücksich- tigung rechtlicher und betrieblicher Vorgaben bear- beiten b) Informationen beschaffen, auswerten, weiterleiten und archivieren c) Ordnungs- und Ablagesysteme für Schriftgut- und Aktenverwaltung einsetzen d) Dokumente und Unterlagen ordnen, sicher verwahren und Aufbewahrungsfristen beachten e) Akten anlegen, führen und archivieren f) Materialbedarf ermitteln, Waren unter Berücksichti- gung wirtschaftlicher Aspekte bestellen g) Waren annehmen, kontrollieren und lagern	3
		h) Schriftverkehr selbständig und nach Anweisung füh- ren, Anlagen und Dokumente zusammenstellen und beifügen		2
2.3	Fristen- und Termin- management (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c)	a) Verfahrenstermine notieren und kontrollieren b) betriebliche Termine planen, notieren und koordinie- ren c) Fristen nach Eingang unter Berücksichtigung gesetz- licher und betrieblicher Vorgaben berechnen, notie- ren; Einhaltung der Fristen kontrollieren d) Termin- und Fristenkalender führen und verwalten	4
2.4	Arbeiten im Team (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d)	a) Aufgaben im Team planen und bearbeiten b) Teamentwicklung mitgestalten c) Kritik konstruktiv annehmen und äußern d) Teambesprechungen vorbereiten und mitgestalten	2
2.5	Textgestaltung (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e)	a) fachkundliche Texte formulieren und gestalten b) fachkundliche Textbausteine und Formulare entwi- ckeln c) Textverarbeitungssysteme und -programme wirt- schaftlich und aufgabenorientiert einsetzen	4
2.6	Informations- und Kommunikationssysteme (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f)	a) Informations- und Kommunikationssysteme einset- zen; branchen- und betriebsspezifische Software an- wenden b) Informationen beschaffen, aufbereiten und nutzen; fachspezifische Datenbanken anwenden c) Möglichkeiten des internen und externen Datenaus- tausches über unterschiedliche Kommunikations- netze nutzen d) Auskünfte aus Registern und Datenbanken abrufen	3
2.7	Elektronischer Rechtsver- kehr (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g)	a) rechtliche Voraussetzungen zur Teilnahme am elek- tronischen Rechtsverkehr beachten b) elektronisches Postfach für Kommunikation mit Ge- richten und Verwaltung nutzen	2
2.8	Datenschutz und Datensi- cherheit (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h)	a) gesetzliche, berufsspezifische und betriebliche Vor- schriften zum Datenschutz anwenden b) Daten sichern und verwahren	2
3	Rechnungswesen und -kontrolle (§ 4 Absatz 2 Nummer 3)
3.1	Rechnungs- und Finanz- wesen; Zahlungsverkehr (§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a)	a) Rechnungen nach steuerrechtlichen Vorgaben ent- werfen und eingehende Rechnungen auf diese Vor- gaben hin prüfen b) betriebliche Berechnungen unter Berücksichtigung des kaufmännischen Rechnens durchführen, insbe- sondere Prozent- und Zinsberechnungen	2
		c) Sach- und Finanzkonten unterscheiden und einrich- ten d) betriebliche Geschäftsvorfälle unter Berücksichti- gung von Buchführungspflichten nach Handels- und Steuerrecht buchen e) Zahlungsvorgänge abwickeln und überwachen f) Arten der betriebsrelevanten Steuern unterscheiden und deren Termine und Fristen überwachen g) Vorarbeiten zur Einnahmenüberschussrechnung und zum Jahresabschluss durchführen		4
3.2	Aktenbuchhaltung (§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b)	a) gesetzliche und betriebliche Pflichten bei der Auf- zeichnung von Zahlungsvorgängen in den Akten und im Aktenkonto berücksichtigen b) gesetzliche und betriebliche Pflichten im Umgang mit Fremdgeld und Anderkonten berücksichtigen		2
4	Gesetze und Verordnungen in der Rechtspflege (§ 4 Absatz 2 Nummer 4)
4.1	Handhabung von Gesetzen und Verordnungen; Europarecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a)	a) Aufbau und Struktur von Gesetzen und Verordnungen erfassen sowie die entsprechenden Vorschriften auf- finden; Inhalts- und Sachverzeichnisse verwenden b) Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung, Literatur und Zeitschriften sowie deren Fundstellen mit den üblichen Abkürzungen bezeichnen, unterscheiden und zuordnen c) Grundlagen des grenzüberschreitenden Rechtsver- kehrs unterscheiden und berücksichtigen	3
4.2	Zivilrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b)
4.2.1	Allgemeiner Teil des bürger- lichen Rechts (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppel- buchstabe aa)	a) Bücher des BGB und ihre Rechtsgebiete, insbeson- dere Schuld- und Sachenrecht, unterscheiden b) Rechtsbegriffe, insbesondere die der Personen und Sachen, bei der Lösung von berufsbezogenen Aufga- ben berücksichtigen c) Unterschiede der gesetzlichen und rechtsgeschäft- lichen Vertretung beachten d) Voraussetzung und Wirkung der Verjährung überprü- fen e) Voraussetzungen für die Entstehung, Wirksamkeit und Durchführung von Rechtsgeschäften prüfen, ins- besondere Arten von Willenserklärungen sowie ein- seitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte erläutern, Formerfordernisse prüfen sowie Nichtigkeit und An- fechtbarkeit unterscheiden	4
4.2.2	Schuld- und Sachenrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppel- buchstabe bb)	a) vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse un- terscheiden b) Leistungsstörungen bei der Erfüllung des Kaufvertra- ges feststellen und Rechtsfolgen beachten c) Formen des vertraglichen und gesetzlichen Eigen- tumserwerbs unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen	4
4.2.3	Handels- und Gesell- schaftsrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppel- buchstabe cc)	a) Arten der Kaufleute und Unternehmensformen unter- scheiden und deren rechtlichen Haftungs- und Ver- tretungsumfang ermitteln b) Aufbau und Inhalte der Register unterscheiden und die daraus gewonnenen Informationen bei der Erledi- gung berufsspezifischer Aufgaben nutzen	3
4.3	Zivilverfahrensrecht; Zwangsvollstreckungsrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c)	a) Strukturen und Verfahrensabläufe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beachten b) Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung prüfen und Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen	2

Abschnitt B: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte

Lfd. Nr.	Teil des Ausbildungsberufsbildes	Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	Zeitliche Richtwerte in Wochen im
			1. bis 12. Monat	13. bis 36. Monat
(1)	(2)	(3)	(4)
1	Zivilrechtliches Mandat (§ 4 Absatz 3 Nummer 1)
1.1	Rechtsanwendung im Bereich des bürgerlichen Rechts (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a)	a) Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Darlehens-, Dienst- und Werkvertrag begründen b) Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfen c) Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerecht- fertigter Bereicherung unterscheiden d) Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen e) Ansprüche aus Erb- und Unterhaltsrecht prüfen		12
1.2	Rechtsanwendung in den Bereichen des Wirtschafts- und Europarechts (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b)	a) Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen bei der Prüfung und Durchset- zung von Ansprüchen berücksichtigen b) Gesellschaftsverträge für Personen- und Kapitalge- sellschaften vorbereiten c) Besonderheiten des Handelskaufs, auch im europä- ischen Bezug, berücksichtigen d) Kreditarten nach Verwendungsmöglichkeiten und Sicherheiten unterscheiden e) europäisches Mahnverfahren anwenden		8
1.3	Rechtsanwendung im Bereich des Zivilprozesses (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c)	a) Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen so- wie Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstre- ckungsbescheiden entwerfen und einreichen b) Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Kla- gearten prüfen	3
		c) außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Be- rücksichtigung der Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprache d) Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Be- ratungshilfe fertigen; Beschluss prüfen e) Klageschrift entwerfen f) den Mandanten den Ablauf eines zivilrechtlichen Ver- fahrens erläutern, auch in englischer Sprache, und entsprechende Maßnahmen einleiten g) Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließ- lich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und ent- sprechende Maßnahmen einleiten h) Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollie- ren sowie Fristverlängerungs- und Terminverlegungs- anträge entwerfen i) Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsschrift erstellen j) Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vorbereiten		15
2	Zwangsvollstreckungs- rechtliches Mandat (§ 4 Absatz 3 Nummer 2)	a) Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und Voraussetzungen der Zwangsvoll- streckung ermitteln b) Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einleiten c) sonstige Vollstreckungsanträge entwerfen d) Auszüge aus Schuldnerverzeichnissen einholen e) Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellen f) Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unter- scheiden, Fristen berechnen und Anträge erstellen, insbesondere sofortige Beschwerde und Erinnerung g) Zwangsvollstreckung aus europäischen Titeln einlei- ten; deutsche Titel im europäischen Ausland vollstre- cken		20
3	Vergütung und Kosten im zivilrechtlichen Mandat (§ 4 Absatz 3 Nummer 3)
3.1	Vergütungsgrundsätze (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a)	a) Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten er- läutern	2
		b) Vergütungsvereinbarungen entwerfen und Honorare abrechnen c) Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung be- antragen und gesetzliche Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber		5
3.2	Vergütung im Zivilprozess (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b)	a) Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschrif- ten über dieselben und verschiedene Angelegenhei- ten berücksichtigen b) Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachten c) Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren ermitteln und berechnen		10
3.3	Vergütung in Prozess- kosten- und Beratungshilfe- verfahren (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c)	a) Mandanten über die Risiken eines Prozesskostenhil- feverfahrens aufklären b) Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskostenhilfe erstellen c) Beratungshilfe abrechnen		4
3.4	Vergütung in der Zwangs- vollstreckung (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe d)	a) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksich- tigung besonderer Angelegenheiten abrechnen b) Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen er- mitteln		5
3.5	Kostentragung und Kosten- festsetzung (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e)	a) Kostenanträge entwerfen b) Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsan- träge erstellen c) Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten beantragen		5
3.6	Gerichtskosten (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe f)	a) Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfah- rensarten berechnen b) Gerichtskostenrechnungen kontrollieren		3
4	Zahlungsverkehr (§ 4 Absatz 3 Nummer 4)	a) Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrol- lieren und dokumentieren b) elektronischen Zahlungsverkehr mit Gerichten und Mandanten durchführen		3

Abschnitt C: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Notarfachangestellter und Notarfachangestellte

Lfd. Nr.	Teil des Ausbildungsberufsbildes	Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	Zeitliche Richtwerte in Wochen im
			1. bis 12. Monat	13. bis 36. Monat
(1)	(2)	(3)	(4)
1	Notariatsgeschäfte (§ 4 Absatz 4 Nummer 1)
1.1	Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts und des Zivilverfah- rensrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a)	a) Vertragsarten unterscheiden, insbesondere Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehens- vertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen, und bei der Vorbereitung notarieller Urkunden be- rücksichtigen	3
		b) Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfen c) Übertragung von Rechten und Ansprüchen prüfen und fallbezogen aufbereiten d) Voraussetzungen von Rechtsbehelfen prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten		4
1.2	Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschafts- rechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b)	a) Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grund- stücksbegriffe unterscheiden, Einsicht in das Grund- buch nehmen b) Lasten und Beschränkungen an Grundstücken be- werten, insbesondere Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachver- pfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse anwenden c) Sicherungswirkung der Vormerkung berücksichtigen d) Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie Berichtigungsanträge entwerfen e) Besitz von Eigentum abgrenzen, Voraussetzungen für den Eigentumsübergang bei beweglichen und unbe- weglichen Sachen ermitteln und unter Berücksichti- gung der Formerfordernisse bei der Vertragsgestal- tung anwenden f) Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und abwickeln, insbesondere Genehmi- gungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beach- ten g) Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der Zwangsvollstreckungsunterwer- fung prüfen und berücksichtigen h) Aufteilungen in Wohnungs- und Teileigentum und Be- stellungen von Erbbaurechten sowie Veräußerung dieser Rechte vorbereiten i) Grundbuchvollzug überwachen		30
1.3	Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe c)	a) Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfen b) betreuungs- und familiengerichtliche Genehmigungen bei Vorbereitung und Vollzug von Urkunden berücksichtigen c) familienrechtliche Verträge unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen d) Annahme Minderjähriger und Volljähriger unterschei- den, hierzu erforderliche Erklärungen und Anträge vorbereiten sowie Anzeigepflichten beachten e) gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der Vorbereitung von Urkunden beachten f) erbrechtliche Verfügungen in Testamenten und Erb- verträgen unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, insbesondere Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage g) Pflichtteilsberechtigung prüfen, Erb- und Pflichtteils- verzicht unterscheiden h) Anträge auf Erteilung eines Erbscheins und eines Europäischen Nachlasszeugnisses verfassen i) Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vor- bereiten und Fristen beachten		16
1.4	Rechtsanwendung in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d)	a) Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Infor- mationen aufbereiten, Bescheinigungen entwerfen b) GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Ge- sellschafterversammlung einer GmbH, Geschäftsan- teilsabtretungsverträge sowie Liste der Gesellschaf- ter unter Beachtung der Formerfordernisse entwer- fen, vollziehen und steuerliche Beistandspflichten er- füllen c) Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister entwerfen und einreichen d) Registervollzug überwachen		10
2	Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht (§ 4 Absatz 4 Nummer 2)
2.1	Stellung und Amtspflichten des Notars (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a)	a) Stellung und Unparteilichkeit des Notars bei der Be- treuung von Beteiligten berücksichtigen	2
		b) Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts anwenden c) gesetzliche Anzeigen und Mitteilungen vornehmen		2
2.2	Urkundswesen (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b)	a) Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewah- rungsfristen beachten b) Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift un- terscheiden und bei der Vorbereitung von Ausferti- gungen, beglaubigten Abschriften und Vermerkblät- tern beachten c) Unterschriftsbeglaubigungen entwerfen		6
2.3	Verwahrungsgeschäfte (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c)	a) Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensver- zeichnis sowie Anderkontenliste führen; Dokumenta- tions- und Mitteilungspflichten beachten b) Hinterlegungsanweisungen entwerfen		4
3	Kostenrecht (§ 4 Absatz 4 Nummer 3)	a) Kosten gegenüber den Beteiligten erläutern b) Kostenberechnungen auf der Grundlage der Ge- schäftswert- und Gebührenvorschriften erstellen c) Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften einziehen d) Gerichtskosten ermitteln		12
4	Elektronischer Rechts- verkehr im Notariat (§ 4 Absatz 4 Nummer 4)	a) elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere elektronische Dokumente vor- bereiten b) strukturierte Datensätze erzeugen c) Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbeson- dere Vorsorgeurkunden im Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testa- mentsregister der Bundesnotarkammer registrieren		6

Abschnitt D: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

Lfd. Nr.	Teil des Ausbildungsberufsbildes	Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	Zeitliche Richtwerte in Wochen im
			1. bis 12. Monat	13. bis 36. Monat
(1)	(2)	(3)	(4)
1	Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 1)	a) Vertragsarten unterscheiden, Übertragung von Rech- ten und Ansprüchen aus Kauf-, Tausch-, Schen- kungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen prüfen und fall- bezogen aufbereiten	2
		b) Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfen c) Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfen d) Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen e) Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen bei der Prüfung und Durchset- zung von Ansprüchen berücksichtigen f) Gesellschaftsverträge für Personengesellschaften vorbereiten g) GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Ge- sellschafterversammlung einer GmbH, Geschäftsan- teilsabtretungsverträge sowie Liste der Gesellschaf- ter unter Beachtung der Formerfordernisse entwer- fen, vollziehen und steuerliche Beistandspflichten er- füllen		20
2	Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozes- ses und der Zwangsvoll- streckung (§ 4 Absatz 5 Nummer 2)	a) Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen so- wie Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstre- ckungsbescheiden entwerfen und einreichen b) Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Kla- gearten prüfen	3
		c) außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Be- rücksichtigung der Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprache d) Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Ver- fahrenskostenhilfe fertigen; Beschluss prüfen e) Klageschrift entwerfen f) den Mandanten Ablauf eines zivilrechtlichen Verfah- rens erläutern, auch in englischer Sprache g) Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließ- lich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und Maß- nahmen einleiten h) Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollie- ren sowie Fristverlängerungs- und Terminverlegungs- anträge entwerfen i) Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und Voraussetzungen der Zwangsvoll- streckung ermitteln j) Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einleiten k) Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellen l) Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unter- scheiden, Fristen berechnen		18
3	Notariatsgeschäfte (§ 4 Absatz 5 Nummer 3)
3.1	Rechtsanwendung im Be- reich des Liegenschafts- rechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)	a) Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grund- stücksbegriffe unterscheiden, Einsicht in das Grund- buch nehmen b) Lasten und Beschränkungen an Grundstücken be- werten, insbesondere Vormerkung, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangän- derung, Nachverpfändung, Pfandentlassung, Lö- schung, und unter Berücksichtigung der Formerfor- dernisse anwenden c) Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie Berichtigungsanträge entwerfen d) Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und abwickeln, insbesondere Genehmi- gungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beach- ten e) Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der Zwangsvollstreckungsunterwer- fung prüfen und berücksichtigen f) Grundbuchvollzug überwachen		11
3.2	Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b)	a) Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfen b) gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der Vorbereitung von Urkunden beachten c) Testamente entwerfen		7
		d) Anträge auf Erteilung eines Erbscheins verfassen e) Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vor- bereiten und Fristen beachten
3.3	Rechtsanwendung im Bereich des Registerrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe c)	a) Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Infor- mationen aufbereiten, Bescheinigungen entwerfen b) Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister entwerfen und einreichen c) Registervollzug überwachen d) Voraussetzungen für Rechtsbehelfe prüfen und ent- sprechende Maßnahmen einleiten		3
4	Vergütung und Kosten (§ 4 Absatz 5 Nummer 4)
4.1	Anwaltsvergütung (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a)	a) Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten er- läutern b) Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung be- antragen und gesetzliche Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber c) Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschrif- ten über dieselben und verschiedene Angelegenhei- ten berücksichtigen d) Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachten e) Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren ermitteln und berechnen f) Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe erstellen g) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksich- tigung besonderer Angelegenheiten abrechnen h) Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen er- mitteln i) Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsan- träge erstellen		12
4.2	Notarkosten (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe b)	a) Notarkosten gegenüber Beteiligten erläutern b) Kostenberechnungen auf der Grundlage der Ge- schäftswert- und Gebührenvorschriften erstellen c) Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften einziehen		10
4.3	Gerichtskosten (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe c)	a) Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfah- rensarten berechnen b) Gerichtskostenrechnungen kontrollieren c) Gerichtskosten in Prozessverfahren und in der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit berechnen		4
5	Elektronischer Rechts- und Zahlungsverkehr (§ 4 Absatz 5 Nummer 5)	a) Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrol- lieren und dokumentieren b) elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere elektronische Dokumente vor- bereiten		3
		c) strukturierte Datensätze erzeugen d) Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbeson- dere Vorsorgeurkunden im Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testa- mentsregister der Bundesnotarkammer registrieren
6	Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht (§ 4 Absatz 5 Nummer 6)	a) Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts anwenden b) Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewah- rungsfristen beachten c) Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift un- terscheiden und bei der Vorbereitung von Ausferti- gungen, beglaubigten Abschriften und Vermerkblät- tern beachten d) Unterschriftsbeglaubigungen entwerfen e) Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensver- zeichnis sowie Anderkontenliste führen; Dokumenta- tions- und Mitteilungspflichten beachten		2

Abschnitt E: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

Lfd. Nr.	Teil des Ausbildungsberufsbildes	Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	Zeitliche Richtwerte in Wochen im
			1. bis 12. Monat	13. bis 36. Monat
(1)	(2)	(3)	(4)
1	Grundlagen des Rechts des geistigen Eigentums (§ 4 Absatz 6 Nummer 1)	a) Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit gewerb- licher Schutzrechte und sich aus der Priorität erge- bende Rechte und Verpflichtungen berücksichtigen b) Schutzrechtsmöglichkeiten für Datenverarbeitungs- programme voneinander abgrenzen	5
		c) Grundbegriffe, insbesondere „Erfindung", „Dienster- findung", „freie Erfindung", „ergänzende Schutzzerti- fikate", „Pflanzenzüchtungen" und „technischer Ver- besserungsvorschlag", unterscheiden und gesetz- liche Vorschriften über technische Schutzrechte an- wenden d) Grundbegriffe, insbesondere „Design", „Marke für Waren", „Marke für Dienstleistungen" und „Kollektiv- marke", unterscheiden und gesetzliche Vorschriften über nichttechnische Schutzrechte anwenden		8
2	Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (§ 4 Absatz 6 Nummer 2)
2.1	Nationale gesetzliche Vor- schriften (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a)	a) Vorschriften über den nationalen gewerblichen Rechtsschutz bei der vorgangsbezogenen Sachbear- beitung anwenden b) Vorschriften über Arbeitnehmererfindungen bei der Erledigung berufsspezifischer Aufgaben nutzen		3
2.2	Anmeldung nationaler gewerblicher Schutzrechte (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b)	a) Anmeldung von Patenten, ergänzenden Schutzzerti- fikaten, Gebrauchsmustern, Topografien von mikro- elektronischen Halbleitererzeugnissen, Marken, De- signs und Sorten vorbereiten b) Anmeldetexte schreiben, Anlagen zusammenstellen, Vollmachten und Erfinderbenennungen beschaffen c) Anmeldungsunterlagen für Patente, Gebrauchsmus- ter, Marken und Designs, auch in elektronischer Form, einreichen und Fristen überwachen d) amtliche Gebühren und Auslagen berechnen und ein- zahlen e) Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldever- fahren unterrichten		8
2.3	Erteilungs- und Eintragungsverfahren (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c)	a) Stand der Erteilungs- und Eintragungsverfahren na- tionaler gewerblicher Schutzrechte feststellen und den Auftraggeber unterrichten b) Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichen c) förmliche Widersprüche gegen nationale Marken und internationale Marken mit nationalem Schutzanteil entwerfen und einreichen d) Einspruchs- und Widerspruchsverfahren begleiten		8
2.4	Rechtsmittel und Rechts- behelfe (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe d)	a) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen b) Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten		6
3	Internationaler, regionaler und europäischer gewerbli- cher Rechtsschutz (§ 4 Absatz 6 Nummer 3)
3.1	Internationale Zusammen- arbeit (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a)	a) Gesetze, Verordnungen, Abkommen und sonstige Vorschriften über gewerbliche Schutzrechte anwen- den b) fachbezogene Korrespondenz mit Mandanten, Kor- respondenzanwälten und Behörden in englischer Sprache führen		4
3.2	Anmeldung gewerblicher Schutzrechte auf Grund internationaler, regionaler und europäischer Verträge und Abkommen (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b)	a) Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen vorberei- ten, zuständige Behörde ermitteln, amtliche Anmel- deformulare ausfüllen, Anmeldetexte schreiben und Anlagen beschaffen b) Anmeldungen, auch in elektronischer Form, einrei- chen c) amtliche Gebühren berechnen und einzahlen d) Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldever- fahren unterrichten		8
3.3	Anmeldung gewerblicher Schutzrechte im Ausland (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c)	a) Informationen über Verfahrensvoraussetzungen und -abläufe beschaffen und berücksichtigen b) nationale Anmeldungen im Ausland vorbereiten, An- lagen zusammenstellen und die Einreichung veran- lassen
		c) Validierungen und Umwandlungen veranlassen, re- gionale und nationale Phasen einleiten d) Aufträge an Rechtsvertreter im Ausland zur Erfüllung der Formvorschriften vor den nationalen Patentäm- tern nach der Veröffentlichung der Erteilung von europäischen Patenten vorbereiten, erstellen und an Rechtsvertreter im Ausland absenden; Anlagen be- schaffen und zusammenstellen e) Unterlagen, Vollmachten und Erklärungen fristgemäß beschaffen und in Abhängigkeit vom Verfahren bear- beiten f) Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldever- fahren unterrichten		8
3.4	Erteilungs- und Eintragungsverfahren (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe d)	a) Verfahrensstand feststellen und den Auftraggeber un- terrichten b) Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichen c) förmliche Widersprüche gegen Gemeinschaftsmar- ken und internationale Marken mit Gemeinschafts- markenschutzanteil entwerfen und einreichen, Wider- spruchsgebühren einzahlen d) Einspruchs- und Widerspruchsverfahren verfolgen und erforderliche Maßnahmen veranlassen		6
3.5	Rechtsmittel und Rechts- behelfe (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe e)	a) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen b) Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten		4
4	Büro- und Verwaltungs- aufgaben im gewerblichen Rechtsschutz (§ 4 Absatz 6 Nummer 4)
4.1	Fristenmanagement (§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a)	a) Fristen berechnen sowie Fristabläufe überwachen b) Voraussetzungen für Weiterbehandlung und Wieder- einsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen prüfen, Weiterbehandlungs- und Wiederein- setzungsanträge stellen und versäumte Handlung nachholen		8
4.2	Aufrechterhaltung und Umschreibung von Schutz- rechten (§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe b)	a) Fälligkeit von Gebühren für die Aufrechterhaltung be- rechnen, überwachen, anmahnen und einzahlen b) Umschreibung gewerblicher Schutzrechte im In- und Ausland vorbereiten, veranlassen und erforderliche Unterlagen beschaffen		3
5	Verfahren nach Erteilung oder Eintragung von Schutzrechten (§ 4 Absatz 6 Nummer 5)
5.1	Erstinstanzliche Verfahren (§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe a)	a) Schriftsätze in Nichtigkeits-, Löschungs- und Verlet- zungsverfahren vorbereiten, Unterlagen zusammen- stellen b) Verfahrensabläufe bei Angriffen auf die Rechtsbe- ständigkeit von Schutzrechten verfolgen und erfor- derliche Maßnahmen veranlassen		6
5.2	Rechtsmittel und Rechts- behelfe (§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b)	a) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen b) Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten		4
6	Vergütungs- und Kosten- recht (§ 4 Absatz 6 Nummer 6)	a) Vergütung und Kosten der Patentanwälte, Behörden und Gerichte unterscheiden und berechnen b) Gerichtskostenrechnungen kontrollieren c) amtliche Kosten an Patentämter und sonstige Behör- den wirksam einzahlen d) Kostenverzeichnisse anwenden e) Vergütungsvereinbarung entwerfen f) Vergütungs- und Kostenerstattungsanspruch des Pa- tentanwalts unterscheiden, Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge stellen sowie Be- schlüsse kontrollieren g) Rechtsfolgen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auf Grund der Beschlüsse prüfen h) Erstattungsanträge für Verfahrens- und Prozesskos- tenhilfe erstellen		6

Abschnitt F: berufsübergreifende integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.	Teil des Ausbildungsberufsbildes	Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	Zeitliche Richtwerte in Wochen im
			1. bis 12. Monat	13. bis 36. Monat
(1)	(2)	(3)	(4)
1	Stellung des Ausbildungs- betriebes im Rechtswesen und im Wirtschaftssystem (§ 4 Absatz 7 Nummer 1)	a) Aufbau des Rechtssystems erklären sowie Aufgaben, Struktur und Organe der Rechtspflege beschreiben, Zweige der Gerichtsbarkeit unterscheiden b) Stellung und Bedeutung von Rechtsanwälten, Nota- ren und Patentanwälten in der Rechtspflege darlegen und die berufsrechtlichen Anforderungen an sie und ihre Beschäftigten erläutern c) Verschwiegenheitspflicht als Grundlage der Berufs- ausübung einhalten d) betriebswirtschaftliche Vorgänge erklären und in volkswirtschaftliche Zusammenhänge einordnen, ins- besondere zu Angebot und Nachfrage, Preisbildung und Wettbewerb e) Anforderungen an eine dienstleistungsorientierte Be- rufsausübung in der Rechtspflege bei der eigenen Aufgabenerfüllung berücksichtigen f) Entwicklung und Umsetzung der Außendarstellung unter Beachtung von berufsrechtlichen Vorschriften mitgestalten
2	Aufbau, Organisations- struktur und Rechtsform des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Absatz 7 Nummer 2)	a) Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen b) Organisationsstruktur des Ausbildungsbetriebes mit seinen Tätigkeitsbereichen und ihrem Zusammenwir- ken erklären c) Aufgaben und Arbeitsabläufe im Betrieb unter Be- rücksichtigung der betrieblichen Organisationsanwei- sungen darstellen
		d) Kooperationsbeziehungen erläutern e) Kammerstrukturen für Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte darstellen	während der gesamten Ausbildung zu vermitteln
3	Berufsbildung, Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht (§ 4 Absatz 7 Nummer 3)	a) Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen, Dauer und Beendigung erläutern und Auf- gaben der Beteiligten im dualen System beschreiben b) den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbil- dungsordnung vergleichen und zu seiner Umsetzung beitragen c) im Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen über Vollmachten und Weisungsbefugnisse beachten d) arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Ju- gendarbeitsschutz, zum Mutterschutz, zum Urlaub, zur Arbeitszeit und zur Entgeltfortzahlung, sowie ta- rifrechtliche Vorschriften für den Ausbildungsbetrieb erläutern e) Positionen der eigenen Entgeltabrechnung verstehen und sozialversicherungs- und steuerrechtliche Ab- züge erklären f) wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages erklären g) lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für be- rufliche und persönliche Entwicklung begreifen und nutzen sowie berufsbezogene Fortbildungsmöglich- keiten ermitteln
4	Sicherheit und Gesund- heitsschutz bei der Arbeit; Maßnahmen der Gesund- heitsförderung (§ 4 Absatz 7 Nummer 4)	a) Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften am Ar- beitsplatz anwenden und Maßnahmen zur Vermei- dung von Gefährdungen ergreifen b) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung ergonomischer Anforderungen einrichten und pflegen c) stressauslösende Situationen im Beruf erkennen und bewältigen d) Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften an- wenden e) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten f) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an- wenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen
5	Umweltschutz (§ 4 Absatz 7 Nummer 5)	zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt- schonenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer um- weltschonenden Entsorgung zuführen

Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften G. v. 24. Juni 2022 BGBl. I S. 959 m.W.v. 1. Juli 2022