§ 1 - Sechsundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (56. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 13.10.2014 BGBl. I S. 1602 (Nr. 47)
Geltung ab 24.10.2014; FNA: 251-3-56 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2013

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2013 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	249.492.503 Euro,
- in Berlin	20.937.681 Euro,
- insgesamt	270.430.184 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	124.746.251 Euro,
- in Berlin	12.562.609 Euro,
- insgesamt	137.308.860 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	35.225.109 Euro,
- in Bayern	25.245.750 Euro,
- in Baden-Württemberg	21.306.052 Euro,
- in Niedersachsen	15.627.189 Euro,
- in Hessen	12.113.598 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	8.009.044 Euro,
- in Schleswig-Holstein	5.642.912 Euro,
- im Saarland	1.988.587 Euro,
- in Hamburg	3.507.288 Euro,
- in Bremen	1.315.144 Euro,
- in Berlin	3.140.652 Euro,
- insgesamt	133.121.325 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	21.962.356 Euro,
- Bayern	30.217.293 Euro,
- Hessen	13.314.346 Euro,
- Rheinland-Pfalz	71.612.693 Euro,
- Berlin	17.797.029 Euro,
- insgesamt	154.903.717 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	3.738.341 Euro,
- Niedersachsen	5.203.892 Euro,
- Schleswig-Holstein	4.892.061 Euro,
- Saarland	1.145.321 Euro,
- Hamburg	1.797.593 Euro,
- Bremen	817.649 Euro,
- insgesamt	17.594.857 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.