Artikel 1 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)

G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1772 (Nr. 54); Geltung ab 01.03.2014, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „2,8 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" gestrichen.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

„Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „2,8 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent" durch die Angabe „2,24 Prozent" ersetzt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

„Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend."

c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.