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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 14 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.
- bb)
- In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „2,8 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" gestrichen.
- cc)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist."
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „2,8 Prozent" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent" durch die Angabe „2,24 Prozent" ersetzt.
- dd)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend."
- c)
- In Absatz 4 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.
- 2.
- Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 2 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2015 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 14 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2014" durch die Angabe „1. März 2015" ersetzt.
- bbb)
- In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „2,8 Prozent" durch die Angabe „2,2 Prozent" ersetzt.
- bb)
- Satz 2 wird aufgehoben.
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2014" durch die Angabe „1. März 2015" ersetzt.
- bbb)
- In Nummer 1 wird die Angabe „2,8 Prozent" durch die Angabe „2,2 Prozent" ersetzt.
- ccc)
- In Nummer 2 wird die Angabe „2,24 Prozent" durch die Angabe „1,76 Prozent" ersetzt.
- bb)
- Satz 2 wird aufgehoben.
- c)
- In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2014" durch die Angabe „1. März 2015" und die Angabe „40 Euro" durch die Angabe „20 Euro" ersetzt.
- 2.
- Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes
Nach § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender § 5a eingefügt:
- „§ 5a Teilnahme der Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen(1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes teil.(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt."
Artikel 4 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab 1. März 2014 um 2,7 Prozent."
- 2.
- In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. August 2013 um 54,63 Euro" durch die Wörter „ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" ersetzt.
Artikel 5 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.
- 2.
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015 um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
- 1.
- Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
- 2.
- Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
- 3.
- den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967)."
- 3.
- In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" durch die Wörter „ab 1. März 2015 um 57,40 Euro" ersetzt.
Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Nummer 3" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
- 2.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die Vergütung beträgt je Stunde
1. | in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 | 11,73 Euro, |
2. | in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 | 13,86 Euro, |
3. | in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 | 19,02 Euro, |
4. | in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 | 26,19 Euro." |
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „25,32 Euro" durch die Angabe „26,03 Euro" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „29,58 Euro" durch die Angabe „30,41 Euro" ersetzt.
Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „11,73 Euro" durch die Angabe „11,99 Euro" ersetzt.
- b)
- In Nummer 2 wird die Angabe „13,86 Euro" durch die Angabe „14,16 Euro" ersetzt.
- c)
- In Nummer 3 wird die Angabe „19,02 Euro" durch die Angabe „19,44 Euro" ersetzt.
- d)
- In Nummer 4 wird die Angabe „26,19 Euro" durch die Angabe „26,77 Euro" ersetzt.
- 2.
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „26,03 Euro" durch die Angabe „26,60 Euro" ersetzt.
- b)
- In Nummer 2 wird die Angabe „30,41 Euro" durch die Angabe „31,08 Euro" ersetzt.
Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „3,11 Euro" durch die Angabe „3,20 Euro" ersetzt.
- b)
- Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Buchstabe a wird die Angabe „0,73 Euro" durch die Angabe „0,75 Euro" ersetzt.
- bb)
- In Buchstabe b wird die Angabe „1,47 Euro" durch die Angabe „1,51 Euro" ersetzt.
- 2.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe „3,09 Euro" durch die Angabe „3,46 Euro" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „12,82 Euro" durch die Angabe „14,36 Euro" ersetzt.
- bbb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „15,56 Euro" durch die Angabe „17,43 Euro" ersetzt.
- ccc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „19,33 Euro" durch die Angabe „21,65 Euro" ersetzt.
- ddd)
- In Nummer 4 wird die Angabe „24,90 Euro" durch die Angabe „27,89 Euro" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird die Angabe „4,97 Euro" durch die Angabe „5,57 Euro" ersetzt.
- 3.
- In § 17 wird die Angabe „1,48 Euro" durch die Angabe „1,52 Euro" ersetzt.
- 4.
- In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „656,85 Euro" durch die Angabe „735,67 Euro" ersetzt.
Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „3,20 Euro" durch die Angabe „3,27 Euro" ersetzt.
- b)
- Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Buchstabe a wird die Angabe „0,75 Euro" durch die Angabe „0,77 Euro" ersetzt.
- bb)
- In Buchstabe b wird die Angabe „1,51 Euro" durch die Angabe „1,54 Euro" ersetzt.
- 2.
- In § 17 wird die Angabe „1,52 Euro" durch die Angabe „1,55 Euro" ersetzt.
Artikel 10 Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungsüberleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 11 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2014
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.
Gültig ab 1. März 2014
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |||||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
A 2 | 1.932,21 | 1.975,25 | 2.019,45 | 2.052,58 | 2.086,83 | 2.121,07 | 2.155,29 | 2.189,53 |
A 3 | 2.006,20 | 2.051,48 | 2.096,75 | 2.133,21 | 2.169,66 | 2.206,09 | 2.242,55 | 2.278,98 |
A 4 | 2.048,19 | 2.102,28 | 2.156,40 | 2.199,47 | 2.242,55 | 2.285,62 | 2.328,68 | 2.368,45 |
A 5 | 2.063,62 | 2.130,99 | 2.185,10 | 2.238,13 | 2.291,15 | 2.345,27 | 2.398,27 | 2.450,18 |
A 6 | 2.107,80 | 2.186,23 | 2.265,73 | 2.326,48 | 2.389,43 | 2.450,18 | 2.517,55 | 2.576,09 |
A 7 | 2.212,73 | 2.282,31 | 2.374,00 | 2.467,85 | 2.559,52 | 2.652,30 | 2.721,88 | 2.791,45 |
A 8 | 2.340,84 | 2.424,78 | 2.542,95 | 2.662,24 | 2.781,51 | 2.864,33 | 2.948,28 | 3.031,12 |
A 9 | 2.526,38 | 2.609,22 | 2.739,55 | 2.872,07 | 3.002,38 | 3.090,96 | 3.183,12 | 3.272,98 |
A 10 | 2.704,19 | 2.817,95 | 2.982,52 | 3.147,83 | 3.316,20 | 3.433,40 | 3.550,55 | 3.667,75 |
A 11 | 3.090,96 | 3.265,02 | 3.437,94 | 3.612,00 | 3.731,44 | 3.850,90 | 3.970,35 | 4.089,81 |
A 12 | 3.313,95 | 3.519,85 | 3.726,90 | 3.932,80 | 4.076,15 | 4.217,21 | 4.359,42 | 4.503,90 |
A 13 | 3.886,16 | 4.079,57 | 4.271,82 | 4.465,22 | 4.598,33 | 4.732,57 | 4.865,66 | 4.996,49 |
A 14 | 3.996,52 | 4.245,65 | 4.495,94 | 4.745,07 | 4.916,84 | 5.089,78 | 5.261,56 | 5.434,49 |
A 15 | 4.885,01 | 5.110,27 | 5.282,04 | 5.453,83 | 5.625,62 | 5.796,26 | 5.966,90 | 6.136,40 |
A 16 | 5.388,97 | 5.650,65 | 5.848,58 | 6.046,54 | 6.243,35 | 6.442,45 | 6.640,39 | 6.836,07 |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) |
B 1 | 6.136,40 |
B 2 | 7.128,43 |
B 3 | 7.548,21 |
B 4 | 7.987,33 |
B 5 | 8.491,32 |
B 6 | 8.970,27 |
B 7 | 9.432,14 |
B 8 | 9.915,63 |
B 9 | 10.515,17 |
B 10 | 12.377,48 |
B 11 | 12.858,70 |
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | ||
W 1 | 4.270,69 | ||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | |
W 2 | 5.305,71 | 5.617,81 | 5.929,92 |
W 3 | 5.929,92 | 6.346,05 | 6.762,18 |
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |||||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
R 1 | 3.886,16 | 4.260,45 | 4.635,87 | 4.968,08 | 5.299,11 | 5.631,31 | 5.961,22 | 6.295,68 |
R 2 | 4.722,31 | 4.964,65 | 5.205,83 | 5.535,74 | 5.867,92 | 6.198,98 | 6.531,17 | 6.863,38 |
R 3 | 7.548,21 | |||||||
R 4 | 7.987,33 | |||||||
R 5 | 8.491,32 | |||||||
R 6 | 8.970,27 | |||||||
R 7 | 9.432,14 | |||||||
R 8 | 9.915,63 | |||||||
R 9 | 10.515,17 | |||||||
R 10 | 12.909,91 |
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2014
(Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
Gültig ab 1. März 2014
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) | |
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 123,96 | 235,25 |
Übrige Besoldungsgruppen | 130,18 | 241,47 |
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
- -
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,
- -
- in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
- -
- in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
- -
- Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 109,69 Euro
- -
- Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2014
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
VI.2
Gültig ab 1. März 2014
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
Grund- gehalts- spanne | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 |
bis 2.070,85 | 2.070,86 bis 2.332,70 | 2.332,71 bis 2.630,23 | 2.630,24 bis 2.968,26 | 2.968,27 bis 3.360,46 | 3.360,47 bis 3.810,00 | 3.810,01 bis 4.320,79 | 4.320,80 bis 4.901,13 | 4.901,14 bis 5.560,54 | 5.560,55 bis 6.309,80 | 6.309,81 bis 7.161,11 | 7.161,12 bis 8.128,37 | 8.128,38 bis 9.227,40 | 9.227,41 bis 10.476,15 | ab 10.476,16 | |
Zonen- stufe | |||||||||||||||
1 | 715,70 | 775,52 | 839,70 | 911,49 | 988,72 | 1.074,63 | 1.168,16 | 1.271,52 | 1.385,72 | 1.512,98 | 1.652,21 | 1.710,94 | 1.772,94 | 1.839,29 | 1.909,99 |
2 | 796,18 | 860,36 | 929,98 | 1.006,11 | 1.089,88 | 1.182,33 | 1.282,39 | 1.393,35 | 1.515,16 | 1.650,02 | 1.797,95 | 1.865,39 | 1.937,19 | 2.013,32 | 2.094,89 |
3 | 875,59 | 945,21 | 1.020,25 | 1.101,83 | 1.192,11 | 1.290,01 | 1.397,70 | 1.515,16 | 1.644,60 | 1.787,07 | 1.942,64 | 2.019,85 | 2.101,42 | 2.188,44 | 2.279,80 |
4 | 954,99 | 1.030,05 | 1.110,54 | 1.197,56 | 1.293,25 | 1.397,70 | 1.511,89 | 1.636,96 | 1.774,03 | 1.924,13 | 2.088,35 | 2.174,30 | 2.265,66 | 2.362,47 | 2.464,70 |
5 | 1.035,49 | 1.114,90 | 1.200,82 | 1.293,25 | 1.394,43 | 1.505,37 | 1.626,09 | 1.757,70 | 1.902,37 | 2.061,17 | 2.234,12 | 2.328,75 | 2.429,91 | 2.536,50 | 2.650,70 |
6 | 1.114,90 | 1.199,74 | 1.290,01 | 1.388,99 | 1.496,67 | 1.613,05 | 1.740,31 | 1.879,53 | 2.031,82 | 2.198,21 | 2.379,86 | 2.483,21 | 2.594,17 | 2.710,54 | 2.835,62 |
7 | 1.195,38 | 1.284,56 | 1.380,29 | 1.484,69 | 1.597,83 | 1.720,73 | 1.855,60 | 2.001,36 | 2.161,25 | 2.335,27 | 2.525,62 | 2.638,75 | 2.758,38 | 2.885,65 | 3.020,52 |
8 | 1.274,77 | 1.369,41 | 1.470,57 | 1.580,43 | 1.698,97 | 1.828,41 | 1.969,83 | 2.123,18 | 2.289,58 | 2.472,32 | 2.671,37 | 2.793,19 | 2.922,62 | 3.059,69 | 3.205,42 |
9 | 1.355,25 | 1.454,26 | 1.560,84 | 1.676,13 | 1.801,22 | 1.937,19 | 2.084,02 | 2.245,00 | 2.419,02 | 2.609,38 | 2.817,12 | 2.947,64 | 3.086,87 | 3.233,71 | 3.390,34 |
10 | 1.434,66 | 1.539,09 | 1.651,12 | 1.771,85 | 1.902,37 | 2.044,87 | 2.198,21 | 2.365,73 | 2.548,45 | 2.746,43 | 2.961,79 | 3.102,09 | 3.250,02 | 3.407,74 | 3.575,25 |
11 | 1.514,07 | 1.623,92 | 1.740,31 | 1.867,56 | 2.004,62 | 2.152,55 | 2.313,53 | 2.487,57 | 2.676,83 | 2.883,47 | 3.107,55 | 3.256,56 | 3.414,25 | 3.582,86 | 3.761,25 |
12 | 1.594,56 | 1.708,75 | 1.830,60 | 1.963,29 | 2.105,77 | 2.260,23 | 2.427,73 | 2.609,38 | 2.806,24 | 3.020,52 | 3.253,29 | 3.411,01 | 3.578,49 | 3.756,89 | 3.946,15 |
13 | 1.673,97 | 1.793,60 | 1.920,85 | 2.057,92 | 2.206,93 | 2.367,90 | 2.541,95 | 2.731,20 | 2.935,68 | 3.157,58 | 3.399,03 | 3.565,46 | 3.742,76 | 3.930,91 | 4.131,07 |
14 | 1.754,45 | 1.878,44 | 2.011,14 | 2.153,63 | 2.309,17 | 2.475,58 | 2.656,14 | 2.851,92 | 3.064,03 | 3.294,62 | 3.544,78 | 3.719,91 | 3.907,00 | 4.104,96 | 4.315,96 |
15 | 1.833,85 | 1.963,29 | 2.100,34 | 2.249,34 | 2.410,33 | 2.583,28 | 2.771,44 | 2.973,76 | 3.193,48 | 3.431,68 | 3.690,54 | 3.875,44 | 4.071,22 | 4.280,08 | 4.500,86 |
16 | 1.913,24 | 2.048,13 | 2.190,60 | 2.345,07 | 2.511,49 | 2.692,04 | 2.885,65 | 3.095,57 | 3.322,89 | 3.568,72 | 3.835,21 | 4.029,89 | 4.235,48 | 4.454,09 | 4.685,79 |
17 | 1.993,74 | 2.132,96 | 2.280,89 | 2.440,77 | 2.613,73 | 2.799,72 | 2.999,85 | 3.217,39 | 3.452,34 | 3.705,77 | 3.980,96 | 4.184,37 | 4.399,71 | 4.628,13 | 4.871,78 |
18 | 2.073,15 | 2.216,72 | 2.371,16 | 2.536,50 | 2.714,89 | 2.907,40 | 3.115,15 | 3.339,22 | 3.580,68 | 3.842,82 | 4.126,71 | 4.338,80 | 4.563,95 | 4.803,25 | 5.056,69 |
19 | 2.153,63 | 2.301,56 | 2.461,44 | 2.632,22 | 2.816,03 | 3.015,08 | 3.229,35 | 3.459,95 | 3.710,13 | 3.979,87 | 4.272,47 | 4.493,26 | 4.728,20 | 4.977,29 | 5.241,59 |
20 | 2.233,03 | 2.386,38 | 2.550,63 | 2.727,94 | 2.918,28 | 3.122,76 | 3.343,56 | 3.581,77 | 3.839,56 | 4.116,92 | 4.418,21 | 4.647,71 | 4.892,44 | 5.151,31 | 5.426,50 |
VI.2
Zonen- stufe | Monats- beträge in Euro |
1 | 138,14 |
2 | 152,28 |
3 | 166,42 |
4 | 180,55 |
5 | 195,78 |
6 | 209,92 |
7 | 224,06 |
8 | 238,20 |
9 | 252,34 |
10 | 266,49 |
11 | 280,64 |
12 | 294,77 |
13 | 308,91 |
14 | 323,04 |
15 | 337,19 |
16 | 351,34 |
17 | 365,48 |
18 | 379,61 |
19 | 394,82 |
20 | 408,97 |
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIII (zu § 61)
Gültig ab 1. März 2014
Gültig ab 1. März 2014
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro) |
A 2 bis A 4 | 960,56 |
A 5 bis A 8 | 1.083,99 |
A 9 bis A 11 | 1.138,38 |
A 12 | 1.281,69 |
A 13 oder R 1 | 1.349,68 |
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2014
Gültig ab 1. März 2014
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
- -
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz | |
Bundesbesoldungsordnungen A und B | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 3a | 134,22 | |
Nummer 4 | 53,69 | |
Nummer 4a | 80,53 | |
Nummer 5 | ||
Die Zulage beträgt für | ||
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 37,57 | |
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 53,69 | |
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 80,53 | |
Nummer 5a | ||
Absatz 1 | ||
Nummer 1 | ||
Buchstabe a | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besol- dungsgruppen A 5 bis A 9 | 245,86 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgrup- pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 271,47 | |
Buchstabe b | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs- gruppen A 5 bis A 9 | 210,00 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgrup- pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 235,61 | |
Buchstabe c | ||
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfach- lichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungs- gruppe A 13 | 271,47 | |
Nummer 2 und 3 | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9 | 169,03 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militär- fachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 189,51 | |
Nummer 4 | ||
Buchstabe a | ||
Doppelbuchstabe aa | 271,47 | |
Doppelbuchstabe bb | ||
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unter- offiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfach- lichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 210,00 | |
Buchstabe b | ||
Beamte des mittleren und des ge- hobenen Dienstes und Unteroffi- ziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12 sowie Of- fiziere des militärfachlichen Diens- tes der Besoldungsgruppe A 13 | 169,03 | |
Nummer 5 und 6 | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9 | 107,56 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militär- fachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 169,03 | |
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 | 235,61 | |
Nummer 6 | ||
Absatz 1 Satz 1 | ||
Buchstabe a | 483,17 | |
Buchstabe b | 386,54 | |
Buchstabe c | 338,05 | |
Buchstabe d | 309,23 | |
Absatz 1 Satz 2 | 614,64 | |
Nummer 6a | 107,38 | |
Nummer 7 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) | 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* | |
A 2 bis A 5 | A 5 | |
A 6 bis A 9 | A 9 | |
A 10 bis A 13 | A 13 | |
A 14, A 15, B 1 | A 15 | |
A 16, B 2 bis B 4 | B 3 | |
B 5 bis B 7 | B 6 | |
B 8 bis B 10 | B 9 | |
B 11 | B 11 | |
Nummer 8 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 120,80 | |
A 6 bis A 9 | 161,06 | |
A 10 und höher | 201,32 | |
Nummer 8a | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 73,56 | |
A 6 bis A 9 | 100,31 | |
A 10 bis A 13 | 123,72 | |
A 14 und höher | 147,11 | |
für Anwärter der Laufbahngruppe | ||
des mittleren Dienstes | 53,50 | |
des gehobenen Dienstes | 70,21 | |
des höheren Dienstes | 86,94 | |
Nummer 8b | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 96,63 | |
A 6 bis A 9 | 128,85 | |
A 10 bis A 13 | 161,06 | |
A 14 und höher | 193,27 | |
Nummer 9 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 66,87 | |
von zwei Jahren | 133,75 | |
Nummer 9a | ||
Absatz 1 | ||
Buchstabe a | 107,38 | |
Buchstabe b | 214,74 | |
Buchstabe c | 161,06 | |
Absatz 2 | ||
Buchstabe a | 42,94 | |
Buchstabe b | 53,69 | |
Nummer 10 Absatz 1 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 66,87 | |
von zwei Jahren | 133,75 | |
Nummer 11 | 614,64 | |
Nummer 12 | 40,27 | |
Nummer 13 Absatz 1 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte | ||
des mittleren Dienstes | 17,91 | |
des gehobenen Dienstes | 40,27 | |
Nummer 14 | 24,17 | |
Nummer 16 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 7 | 46,02 | |
A 8 bis A 11 | 61,36 | |
A 12 bis A 15 | 71,58 | |
A 16 und höher | 92,03 | |
Nummer 17 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppe(n) | ||
A 2 und A 3 | 12,78 | |
A 4 bis A 6 | 17,90 | |
A 7 bis A 10 | 35,79 | |
A 11 | 40,90 | |
A 12 bis A 15 | 48,57 | |
A 16 bis B 4 | 58,80 | |
B 5 bis B 7 | 71,58 | |
Besoldungsgruppe | Fußnote | |
A 2 | 1 | 37,81 |
2 | 69,75 | |
A 3 | 2 | 37,81 |
4 | 69,75 | |
5 | 35,22 | |
A 4 | 1 | 37,81 |
2 | 69,75 | |
4 | 7,60 | |
A 5 | 1 | 37,81 |
3 | 69,75 | |
A 6 | 2 | 37,81 |
A 7 | 5 | 46,96 |
A 8 | 1 | 60,50 |
A 9 | 1, 3 | 281,48 |
A 13 | 1 | 286,07 |
7 | 130,75 | |
A 14 | 5 | 196,13 |
A 15 | 3 | 261,47 |
8 | 196,13 | |
A 16 | 10 | 219,33 |
B 10 | 1 | 453,22 |
Bundesbesoldungsordnung R | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 2 | ||
Die Zulage beträgt | 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* | |
a) bei Verwendung | ||
bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R 1 | R 1 | |
R 2 bis R 4 | R 3 | |
R 5 bis R 7 | R 6 | |
R 8 bis R 10 | R 9 | |
b) bei Verwendung | ||
bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R 1 | A 15 | |
R 2 bis R 4 | B 3 | |
R 5 bis R 7 | B 6 | |
R 8 bis R 10 | B 9 | |
Besoldungsgruppe | Fußnote | |
R 2 | 1 | 216,84 |
R 8 | 1 | 433,59 |
- *
- Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2015
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.
Gültig ab 1. März 2015
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |||||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
A 2 | 1.974,72 | 2.018,71 | 2.063,88 | 2.097,74 | 2.132,74 | 2.167,73 | 2.202,71 | 2.237,70 |
A 3 | 2.050,34 | 2.096,61 | 2.142,88 | 2.180,14 | 2.217,39 | 2.254,62 | 2.291,89 | 2.329,12 |
A 4 | 2.093,25 | 2.148,53 | 2.203,84 | 2.247,86 | 2.291,89 | 2.335,90 | 2.379,91 | 2.420,56 |
A 5 | 2.109,02 | 2.177,87 | 2.233,17 | 2.287,37 | 2.341,56 | 2.396,87 | 2.451,03 | 2.504,08 |
A 6 | 2.154,17 | 2.234,33 | 2.315,58 | 2.377,66 | 2.442,00 | 2.504,08 | 2.572,94 | 2.632,76 |
A 7 | 2.261,41 | 2.332,52 | 2.426,23 | 2.522,14 | 2.615,83 | 2.710,65 | 2.781,76 | 2.852,86 |
A 8 | 2.392,34 | 2.478,13 | 2.598,89 | 2.720,81 | 2.842,70 | 2.927,35 | 3.013,14 | 3.097,80 |
A 9 | 2.581,96 | 2.666,62 | 2.799,82 | 2.935,26 | 3.068,43 | 3.158,96 | 3.253,15 | 3.344,99 |
A 10 | 2.763,68 | 2.879,94 | 3.048,14 | 3.217,08 | 3.389,16 | 3.508,93 | 3.628,66 | 3.748,44 |
A 11 | 3.158,96 | 3.336,85 | 3.513,57 | 3.691,46 | 3.813,53 | 3.935,62 | 4.057,70 | 4.179,79 |
A 12 | 3.386,86 | 3.597,29 | 3.808,89 | 4.019,32 | 4.165,83 | 4.309,99 | 4.455,33 | 4.602,99 |
A 13 | 3.971,66 | 4.169,32 | 4.365,80 | 4.563,45 | 4.699,49 | 4.836,69 | 4.972,70 | 5.106,41 |
A 14 | 4.084,44 | 4.339,05 | 4.594,85 | 4.849,46 | 5.025,01 | 5.201,76 | 5.377,31 | 5.554,05 |
A 15 | 4.992,48 | 5.222,70 | 5.398,24 | 5.573,81 | 5.749,38 | 5.923,78 | 6.098,17 | 6.271,40 |
A 16 | 5.507,53 | 5.774,96 | 5.977,25 | 6.179,56 | 6.380,70 | 6.584,18 | 6.786,48 | 6.986,46 |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) |
B 1 | 6.271,40 |
B 2 | 7.285,26 |
B 3 | 7.714,27 |
B 4 | 8.163,05 |
B 5 | 8.678,13 |
B 6 | 9.167,62 |
B 7 | 9.639,65 |
B 8 | 10.133,77 |
B 9 | 10.746,50 |
B 10 | 12.649,78 |
B 11 | 13.141,59 |
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | ||
W 1 | 4.364,65 | ||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | |
W 2 | 5.422,44 | 5.741,40 | 6.060,38 |
W 3 | 6.060,38 | 6.485,66 | 6.910,95 |
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |||||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
R 1 | 3.971,66 | 4.354,18 | 4.737,86 | 5.077,38 | 5.415,69 | 5.755,20 | 6.092,37 | 6.434,18 |
R 2 | 4.826,20 | 5.073,87 | 5.320,36 | 5.657,53 | 5.997,01 | 6.335,36 | 6.674,86 | 7.014,37 |
R 3 | 7.714,27 | |||||||
R 4 | 8.163,05 | |||||||
R 5 | 8.678,13 | |||||||
R 6 | 9.167,62 | |||||||
R 7 | 9.639,65 | |||||||
R 8 | 10.133,77 | |||||||
R 9 | 10.746,50 | |||||||
R 10 | 13.193,93 |
Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2015
(Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
Gültig ab 1. März 2015
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) | |
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 126,70 | 240,44 |
Übrige Besoldungsgruppen | 133,04 | 246,78 |
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
- -
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,
- -
- in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
- -
- in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
- -
- Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 112,10 Euro
- -
- Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro
Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2015
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
VI.2
Gültig ab 1. März 2015
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
Grund- gehalts- spanne | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 |
bis 2.116,41 | 2.116,42 bis 2.384,02 | 2.384,03 bis 2.688,10 | 2.688,11 bis 3.033,56 | 3.033,57 bis 3.434,39 | 3.434,40 bis 3.893,82 | 3.893,83 bis 4.415,85 | 4.415,86 bis 5.008,95 | 5.008,96 bis 5.682,87 | 5.682,88 bis 6.448,62 | 6.448,63 bis 7.318,65 | 7.318,66 bis 8.307,19 | 8.307,20 bis 9.430,40 | 9.430,41 bis 10.706,63 | ab 10.706,64 | |
Zonen- stufe | |||||||||||||||
1 | 728,30 | 789,17 | 854,48 | 927,53 | 1.006,12 | 1.093,54 | 1.188,72 | 1.293,90 | 1.410,11 | 1.539,61 | 1.681,29 | 1.741,05 | 1.804,14 | 1.871,66 | 1.943,61 |
2 | 810,19 | 875,50 | 946,35 | 1.023,82 | 1.109,06 | 1.203,14 | 1.304,96 | 1.417,87 | 1.541,83 | 1.679,06 | 1.829,59 | 1.898,22 | 1.971,28 | 2.048,75 | 2.131,76 |
3 | 891,00 | 961,85 | 1.038,21 | 1.121,22 | 1.213,09 | 1.312,71 | 1.422,30 | 1.541,83 | 1.673,54 | 1.818,52 | 1.976,83 | 2.055,40 | 2.138,40 | 2.226,96 | 2.319,92 |
4 | 971,80 | 1.048,18 | 1.130,09 | 1.218,64 | 1.316,01 | 1.422,30 | 1.538,50 | 1.665,77 | 1.805,25 | 1.957,99 | 2.125,10 | 2.212,57 | 2.305,54 | 2.404,05 | 2.508,08 |
5 | 1.053,71 | 1.134,52 | 1.221,95 | 1.316,01 | 1.418,97 | 1.531,86 | 1.654,71 | 1.788,64 | 1.935,85 | 2.097,45 | 2.273,44 | 2.369,74 | 2.472,68 | 2.581,14 | 2.697,35 |
6 | 1.134,52 | 1.220,86 | 1.312,71 | 1.413,44 | 1.523,01 | 1.641,44 | 1.770,94 | 1.912,61 | 2.067,58 | 2.236,90 | 2.421,75 | 2.526,91 | 2.639,83 | 2.758,25 | 2.885,53 |
7 | 1.216,42 | 1.307,17 | 1.404,58 | 1.510,82 | 1.625,95 | 1.751,01 | 1.888,26 | 2.036,58 | 2.199,29 | 2.376,37 | 2.570,07 | 2.685,19 | 2.806,93 | 2.936,44 | 3.073,68 |
8 | 1.297,21 | 1.393,51 | 1.496,45 | 1.608,25 | 1.728,87 | 1.860,59 | 2.004,50 | 2.160,55 | 2.329,88 | 2.515,83 | 2.718,39 | 2.842,35 | 2.974,06 | 3.113,54 | 3.261,84 |
9 | 1.379,10 | 1.479,85 | 1.588,31 | 1.705,63 | 1.832,92 | 1.971,28 | 2.120,70 | 2.284,51 | 2.461,59 | 2.655,31 | 2.866,70 | 2.999,52 | 3.141,20 | 3.290,62 | 3.450,01 |
10 | 1.459,91 | 1.566,18 | 1.680,18 | 1.803,03 | 1.935,85 | 2.080,86 | 2.236,90 | 2.407,37 | 2.593,30 | 2.794,77 | 3.013,92 | 3.156,69 | 3.307,22 | 3.467,72 | 3.638,17 |
11 | 1.540,72 | 1.652,50 | 1.770,94 | 1.900,43 | 2.039,90 | 2.190,43 | 2.354,25 | 2.531,35 | 2.723,94 | 2.934,22 | 3.162,24 | 3.313,88 | 3.474,34 | 3.645,92 | 3.827,45 |
12 | 1.622,62 | 1.738,82 | 1.862,82 | 1.997,84 | 2.142,83 | 2.300,01 | 2.470,46 | 2.655,31 | 2.855,63 | 3.073,68 | 3.310,55 | 3.471,04 | 3.641,47 | 3.823,01 | 4.015,60 |
13 | 1.703,43 | 1.825,17 | 1.954,66 | 2.094,14 | 2.245,77 | 2.409,58 | 2.586,69 | 2.779,27 | 2.987,35 | 3.213,15 | 3.458,85 | 3.628,21 | 3.808,63 | 4.000,09 | 4.203,78 |
14 | 1.785,33 | 1.911,50 | 2.046,54 | 2.191,53 | 2.349,81 | 2.519,15 | 2.702,89 | 2.902,11 | 3.117,96 | 3.352,61 | 3.607,17 | 3.785,38 | 3.975,76 | 4.177,21 | 4.391,92 |
15 | 1.866,13 | 1.997,84 | 2.137,31 | 2.288,93 | 2.452,75 | 2.628,75 | 2.820,22 | 3.026,10 | 3.249,69 | 3.492,08 | 3.755,49 | 3.943,65 | 4.142,87 | 4.355,41 | 4.580,08 |
16 | 1.946,91 | 2.084,18 | 2.229,15 | 2.386,34 | 2.555,69 | 2.739,42 | 2.936,44 | 3.150,05 | 3.381,37 | 3.631,53 | 3.902,71 | 4.100,82 | 4.310,02 | 4.532,48 | 4.768,26 |
17 | 2.028,83 | 2.170,50 | 2.321,03 | 2.483,73 | 2.659,73 | 2.849,00 | 3.052,65 | 3.274,02 | 3.513,10 | 3.770,99 | 4.051,02 | 4.258,01 | 4.477,14 | 4.709,59 | 4.957,52 |
18 | 2.109,64 | 2.255,73 | 2.412,89 | 2.581,14 | 2.762,67 | 2.958,57 | 3.169,98 | 3.397,99 | 3.643,70 | 3.910,45 | 4.199,34 | 4.415,16 | 4.644,28 | 4.887,79 | 5.145,69 |
19 | 2.191,53 | 2.342,07 | 2.504,76 | 2.678,55 | 2.865,59 | 3.068,15 | 3.286,19 | 3.520,85 | 3.775,43 | 4.049,92 | 4.347,67 | 4.572,34 | 4.811,42 | 5.064,89 | 5.333,84 |
20 | 2.272,33 | 2.428,38 | 2.595,52 | 2.775,95 | 2.969,64 | 3.177,72 | 3.402,41 | 3.644,81 | 3.907,14 | 4.189,38 | 4.495,97 | 4.729,51 | 4.978,55 | 5.241,97 | 5.522,01 |
VI.2
Zonen stufe | Monats- beträge in Euro |
1 | 140,57 |
2 | 154,96 |
3 | 169,35 |
4 | 183,73 |
5 | 199,23 |
6 | 213,61 |
7 | 228,00 |
8 | 242,39 |
9 | 256,78 |
10 | 271,18 |
11 | 285,58 |
12 | 299,96 |
13 | 314,35 |
14 | 328,73 |
15 | 343,12 |
16 | 357,52 |
17 | 371,91 |
18 | 386,29 |
19 | 401,77 |
20 | 416,17 |
Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VIII (zu § 61)
Gültig ab 1. März 2015
Gültig ab 1. März 2015
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro) |
A 2 bis A 4 | 980,56 |
A 5 bis A 8 | 1.103,99 |
A 9 bis A 11 | 1.158,38 |
A 12 | 1.301,69 |
A 13 oder R 1 | 1.369,68 |
Anhang 10 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2015
Gültig ab 1. März 2015
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
- -
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz | |
Bundesbesoldungsordnungen A und B | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 3a | 134,22 | |
Nummer 4 | 53,69 | |
Nummer 4a | 80,53 | |
Nummer 5 | ||
Die Zulage beträgt für | ||
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 37,57 | |
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 53,69 | |
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 80,53 | |
Nummer 5a | ||
Absatz 1 | ||
Nummer 1 | ||
Buchstabe a | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besol- dungsgruppen A 5 bis A 9 | 245,86 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgrup- pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 271,47 | |
Buchstabe b | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs- gruppen A 5 bis A 9 | 210,00 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgrup- pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 235,61 | |
Buchstabe c | ||
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfach- lichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungs- gruppe A 13 | 271,47 | |
Nummer 2 und 3 | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9 | 169,03 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militär- fachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 189,51 | |
Nummer 4 | ||
Buchstabe a | ||
Doppelbuchstabe aa | 271,47 | |
Doppelbuchstabe bb | ||
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unter- offiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfach- lichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 210,00 | |
Buchstabe b | ||
Beamte des mittleren und des ge- hobenen Dienstes und Unteroffi- ziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12 sowie Of- fiziere des militärfachlichen Diens- tes der Besoldungsgruppe A 13 | 169,03 | |
Nummer 5 und 6 | ||
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9 | 107,56 | |
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militär- fachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 169,03 | |
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 | 235,61 | |
Nummer 6 | ||
Absatz 1 Satz 1 | ||
Buchstabe a | 483,17 | |
Buchstabe b | 386,54 | |
Buchstabe c | 338,05 | |
Buchstabe d | 309,23 | |
Absatz 1 Satz 2 | 614,64 | |
Nummer 6a | 107,38 | |
Nummer 7 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) | 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* | |
A 2 bis A 5 | A 5 | |
A 6 bis A 9 | A 9 | |
A 10 bis A 13 | A 13 | |
A 14, A 15, B 1 | A 15 | |
A 16, B 2 bis B 4 | B 3 | |
B 5 bis B 7 | B 6 | |
B 8 bis B 10 | B 9 | |
B 11 | B 11 | |
Nummer 8 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 120,80 | |
A 6 bis A 9 | 161,06 | |
A 10 und höher | 201,32 | |
Nummer 8a | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 73,56 | |
A 6 bis A 9 | 100,31 | |
A 10 bis A 13 | 123,72 | |
A 14 und höher | 147,11 | |
für Anwärter der Laufbahngruppe | ||
des mittleren Dienstes | 53,50 | |
des gehobenen Dienstes | 70,21 | |
des höheren Dienstes | 86,94 | |
Nummer 8b | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 96,63 | |
A 6 bis A 9 | 128,85 | |
A 10 bis A 13 | 161,06 | |
A 14 und höher | 193,27 | |
Nummer 9 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 66,87 | |
von zwei Jahren | 133,75 | |
Nummer 9a | ||
Absatz 1 | ||
Buchstabe a | 107,38 | |
Buchstabe b | 214,74 | |
Buchstabe c | 161,06 | |
Absatz 2 | ||
Buchstabe a | 42,94 | |
Buchstabe b | 53,69 | |
Nummer 10 Absatz 1 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 66,87 | |
von zwei Jahren | 133,75 | |
Nummer 11 | 614,64 | |
Nummer 12 | 40,27 | |
Nummer 13 Absatz 1 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte | ||
des mittleren Dienstes | 17,91 | |
des gehobenen Dienstes | 40,27 | |
Nummer 14 | 24,17 | |
Nummer 16 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 7 | 46,02 | |
A 8 bis A 11 | 61,36 | |
A 12 bis A 15 | 71,58 | |
A 16 und höher | 92,03 | |
Nummer 17 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppe(n) | ||
A 2 und A 3 | 12,78 | |
A 4 bis A 6 | 17,90 | |
A 7 bis A 10 | 35,79 | |
A 11 | 40,90 | |
A 12 bis A 15 | 48,57 | |
A 16 bis B 4 | 58,80 | |
B 5 bis B 7 | 71,58 | |
Besoldungsgruppe | Fußnote | |
A 2 | 1 | 38,64 |
2 | 71,28 | |
A 3 | 2 | 38,64 |
4 | 71,28 | |
5 | 35,99 | |
A 4 | 1 | 38,64 |
2 | 71,28 | |
4 | 7,77 | |
A 5 | 1 | 38,64 |
3 | 71,28 | |
A 6 | 2 | 38,64 |
A 7 | 5 | 47,99 |
A 8 | 1 | 61,83 |
A 9 | 1, 3 | 287,67 |
A 13 | 1 | 292,36 |
7 | 133,63 | |
A 14 | 5 | 200,44 |
A 15 | 3 | 267,22 |
8 | 200,44 | |
A 16 | 10 | 224,16 |
B 10 | 1 | 463,19 |
Bundesbesoldungsordnung R | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 2 | ||
Die Zulage beträgt | 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* | |
a) bei Verwendung | ||
bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R 1 | R 1 | |
R 2 bis R 4 | R 3 | |
R 5 bis R 7 | R 6 | |
R 8 bis R 10 | R 9 | |
b) bei Verwendung | ||
bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R 1 | A 15 | |
R 2 bis R 4 | B 3 | |
R 5 bis R 7 | B 6 | |
R 8 bis R 10 | B 9 | |
Besoldungsgruppe | Fußnote | |
R 2 | 1 | 221,61 |
R 8 | 1 | 443,13 |
- *
- Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
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