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Zitierungen von § 35 MautSysG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MautSysG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 36 MautSysG Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut (vom 01.10.2021)
... den Halter oder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Informationsaustauschs nach § 35 ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein Informationsschreiben nach Anhang II der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Artikel 4 3. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes
... (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 35 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Das Bundesministerium für ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Artikel 34 BALMG Änderung des Mautsystemgesetzes
... § 27 Absatz 4 und 5, § 31 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, § 33 Satz 2 Nummer 2 sowie § 35 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 des Mautsystemgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 ...
Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Artikel 1 2. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes
... durch die Angabe „(EU) 2019/520" ersetzt. 24. Die folgenden §§ 33 bis 37 werden angefügt: „§ 33 Austausch von Informationen über ... Datum der Anfrage und die zuständige Behörde des genannten Mitgliedstaates. § 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der ... den Halter oder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Informationsaustauschs nach § 35 ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein Informationsschreiben nach Anhang II der ...
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