Artikel 7 - Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (HaagÜbkGeStuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2082, 2015 I S. 1034
Geltung ab 01.10.2015, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 7 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 89 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen, wenn die Förderung bis zum 31. Dezember 2019 begonnen hat."

2. In § 131a Nummer 2 wird die Angabe „2014" durch die Angabe „2019" ersetzt.

3. In § 133 Absatz 1 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2018" ersetzt.

4. In § 142 Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „2014" durch die Angabe „2015" ersetzt.