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Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2475 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 6
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Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 6
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Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BAföG § 5, § 5a, § 6, § 8, § 13, § 16, § 18, § 18d, § 21, § 35, § 45, § 46, § 56, § 2, § 14a, § 18b, § 18c, § 44, mWv. 1. August 2016 § 7, § 12, § 13, § 13a, § 14b, § 15b, § 18, § 18a, § 21, § 23, § 25, § 27, § 29, § 45, § 55, § 66a, mWv. 1. August 2015 § 7, § 46, § 48, § 50, § 51, mWv. 1. Januar 2016 § 8, § 56
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 2 wird aufgehoben.
- bb)
- Nach dem neuen Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Satz 1 ist auf die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende Verbundenheit zum Inland anderweitig nachweisen."
- b)
- Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor der Nummerierung wird nach den Wörtern „im Inland gelegenen Ausbildungsstätten" die Angabe „nach § 2" eingefügt.
- bb)
- Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- Berufsfachschulen,".
- cc)
- In Nummer 4 werden die Wörter „mindestens zweijährigen" gestrichen.
- c)
- Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fachschulklasse, einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geförderten Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so wird für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt."
- 2.
- In § 5a Satz 2 werden die Wörter „bis zu diesem Zeitpunkt bereits" gestrichen.
- 3.
- In § 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „eine Ausbildungsstätte besuchen," die Wörter „ohne dass ein Anspruch nach § 5 besteht," eingefügt.
- 4.
- § 7 wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „geleistet" ein Komma und die Wörter „längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses" eingefügt.
- b)
- Absatz 1a wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 2 werden die Wörter „bei Ausbildungsabbrüchen und Fachrichtungswechseln nach dem 31. März 2001" gestrichen.
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2015
- bb)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulassung geleistet, längstens jedoch für zwölf Monate."
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- c)
- Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:„(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind."
- d)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 5.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,".
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016
- b)
- In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „vier Jahren" durch die Angabe „15 Monaten" ersetzt.
- c)
- In Absatz 2a werden die Wörter „vier Jahren" durch die Angabe „15 Monaten" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 6.
- § 12 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „216" durch die Angabe „231" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „391" durch die Angabe „418" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „465" durch die Angabe „504" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „543" durch die Angabe „587" ersetzt.
- 7.
- § 13 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „348" durch die Angabe „372" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „373" durch die Angabe „399" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „49" durch die Angabe „52" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „224" durch die Angabe „250" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- c)
- In Absatz 4 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 8.
- § 13a wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird die Angabe „62" durch die Angabe „71" ersetzt.
- bb)
- Satz 3 wird aufgehoben.
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „11" durch die Angabe „15" ersetzt.
- 9.
- In § 14b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere" durch die Wörter „130 Euro für jedes" ersetzt.
- 10.
- § 15b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Ausbildung endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts bestanden wurde, oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Ausbildungsabschnitt tatsächlich planmäßig geendet hat." - b)
- In Satz 2 werden das Semikolon und der nachfolgende Halbsatz gestrichen.
- c)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Eine Hochschulausbildung ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit Ablauf des Monats beendet, in dem das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 11.
- In § 16 Absatz 3 werden nach dem Wort „geleistet" das Komma und die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 3 jedoch nur dann über ein Jahr hinaus, wenn der Auszubildende bei Beginn eines nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthalts bereits seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Inland hatte" gestrichen.
- 12.
- § 18 wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- a)
- In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Darlehen" durch die Wörter „der gesamte noch nicht getilgte Rückzahlungsbetrag nach § 17 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „zuerst" durch das Wort „zuletzt" ersetzt und nach dem Wort „leisten" werden die Wörter „; wurden Darlehensbeträge nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in mehreren Ausbildungsabschnitten geleistet, ist das Ende jeweils derjenigen Förderungshöchstdauer oder vorgesehenen Ausbildungszeit maßgeblich, die im ersten Ausbildungsabschnitt zuletzt gültig gewesen ist" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- c)
- In Absatz 6 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 13.
- § 18a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird die Angabe „1.070" durch die Angabe „1.145" ersetzt.
- b)
- Satz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „535" durch die Angabe „570" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „485" durch die Angabe „520" ersetzt.
- c)
- In Satz 6 Nummer 1 wird das Wort „Behinderten" durch die Wörter „behinderten Menschen" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 14.
- § 18d Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übermittelt den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung sowohl über die Höhe der nach Absatz 1 für den Bund eingezogenen Beträge und Zinsen aus den Darlehen, deren Erstattung nach Absatz 2 sie bis zum 31. Dezember 2014 verlangt hat, als auch über deren Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Absatz 2a." - 15.
- § 21 wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt.
- bb)
- Satz 3 Nummer 2 wird aufgehoben.
- cc)
- Satz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „21,3" durch die Angabe „21,2" und die Angabe „12.100" durch die Angabe „13.000" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „14,4" durch die Angabe „15" und die Angabe „6.300" durch die Angabe „7.300" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „37,3" durch die Angabe „37" und die Angabe „20.900" durch die Angabe „22.400" ersetzt.
- dd)
- In Nummer 4 wird die Angabe „14,4" durch die Angabe „15" und die Angabe „6.300" durch die Angabe „7.300" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- c)
- In Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 16.
- § 23 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „255" durch die Angabe „290" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „535" durch die Angabe „570" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „485" durch die Angabe „520" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „170" durch die Angabe „180" und die Angabe „125" durch die Angabe „130" ersetzt.
- c)
- In Absatz 5 wird die Angabe „205" durch die Angabe „260" ersetzt.
- 17.
- § 25 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „1.605" durch die Angabe „1.715" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „1.070" durch die Angabe „1.145" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „535" durch die Angabe „570" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „485" durch die Angabe „520" ersetzt.
- 18.
- In § 27 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), in Verbindung mit § 18 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung, und" gestrichen.
- 19.
- § 29 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „5.200" durch die Angabe „7.500" ersetzt.
- b)
- In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „1.800" durch die Angabe „2.100" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 20.
- Dem § 35 wird folgender Satz angefügt:
„Die im Jahr 2016 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2017." - 21.
- § 45 wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- a)
- Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
- „6.
- der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,".
Ende abweichendes Inkrafttreten
- b)
- In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
- 22.
- § 46 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht."
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2015
- b)
- Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:
- „2.
- Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,".
- bbb)
- Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.
- bb)
- In Satz 2 wird die Angabe „4" durch die Angabe „5" ersetzt.
- 23.
- § 48 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
- 24.
- § 50 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
- „1.
- eine Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,".
- b)
- Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.
- 25.
- In § 51 Absatz 2 werden die Wörter „360 Euro monatlich" durch die Wörter „monatlich vier Fünfteln des für die zu fördernde Ausbildung nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 26.
- In § 55 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Gesamtbedarfs des Auszubildenden," die Wörter „Kennzeichnung, ob das Einkommen der Eltern bei der Berechnung des Bedarfs außer Betracht zu bleiben hatte," eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 27.
- § 56 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Wörter „tragen der Bund zu 65 vom Hundert, die Länder zu 35 vom Hundert" durch die Wörter „trägt der Bund" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 werden die Wörter „vom Bund anteilig zu tragenden" gestrichen.
- b)
- Die Absätze 2 und 2a werden wie folgt gefasst:„(2) Das Bundesverwaltungsamt hat von den ab dem Jahr 2015 eingezogenen Beträgen und Zinsen aus Darlehen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 insgesamt 2,058 Milliarden Euro an die Länder abzuführen. Dies hat in jährlichen Raten in Höhe des Betrages zu erfolgen, der für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 nach der vor dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung dieses Absatzes im Jahresdurchschnitt an die Länder weitergeleitet worden ist, höchstens jedoch in Höhe von jeweils 35 vom Hundert der in einem Kalenderjahr vom Bundesverwaltungsamt insgesamt eingezogenen Beträge und Zinsen. Bleibt in einem Kalenderjahr wegen der vorgesehenen Begrenzung nach Satz 2 ein Differenzbetrag bis zum maßgeblichen Durchschnittsbetrag der Kalenderjahre 2012 bis 2014 offen, ist die Differenz im jeweils nächsten Kalenderjahr zusätzlich an die Länder abzuführen; für den Betrag, der daneben für dieses jeweils nächste Kalenderjahr abzuführen ist, bleibt Satz 2 unberührt. Das Bundesverwaltungsamt hat den so ermittelten jährlich abzuführenden Gesamtbetrag jeweils in dem Verhältnis an die Länder abzuführen, in dem die in den Jahren 2012 bis 2014 an das Bundesverwaltungsamt gemeldeten Darlehensleistungen der einzelnen Länder zueinander stehen.(2a) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat 35 vom Hundert der von ihr nach § 18d Absatz 1 für den Bund eingezogenen Beträge und Zinsen aus Darlehen, die ihr bis zum 31. Dezember 2014 erstattet wurden, in dem Verhältnis an die Länder abzuführen, in dem die auf Bewilligungsbescheide der Ämter aus den Jahren 2012 bis 2014 gezahlten Darlehensbeträge zueinander stehen."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016
- c)
- In Absatz 3 werden die Wörter „65 vom Hundert der" durch das Wort „die" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- d)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird aufgehoben.
- bb)
- Im bisherigen Satz 2 werden die Wörter „der Förderung" durch die Wörter „einer vor dem Jahr 2015 geleisteten Förderung" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 28.
- § 66a wird wie folgt gefasst:
„§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(1) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2015 begonnen haben, ist § 51 in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2016 begonnen haben, sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2016 sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 23, 25 und 29 in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2016 begonnen haben.(2) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Auszubildende, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. August 2016 begonnen hat, ist § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 2 Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes
§ 8 Satz 1 Nummer 1 des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2204) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „1.
- die Hochschulausbildung erfolgreich beendet hat; dies ist der Fall, wenn das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts dem Stipendiaten oder der Stipendiatin bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde,".
Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB III § 58, § 59, § 445 (neu), mWv. 1. August 2016 § 54a, § 61, § 62, § 64, § 67, § 116, § 123, § 124, § 125, § 126, mWv. 1. Januar 2016 § 59
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe zu § 445 angefügt:
„§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes".
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 2.
- In § 54a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „216" durch die Angabe „231" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 3.
- § 58 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Eine betriebliche Berufsausbildung, die vollständig im angrenzenden Ausland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wird, ist förderungsfähig, wenn
- 1.
- eine nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle bestätigt, dass die Berufsausbildung einer entsprechenden betrieblichen Berufsausbildung gleichwertig ist und
- 2.
- die Berufsausbildung im Ausland dem Erreichen des Bildungsziels und der Beschäftigungsfähigkeit besonders dienlich ist."
- 4.
- § 59 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:
„Gefördert werden- 1.
- Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,
- 2.
- Unionsbürger, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie andere Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
- 3.
- Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
- 4.
- Unionsbürger, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
- 5.
- Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
- 6.
- Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
- 7.
- heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist."
- bb)
- Im neuen Satz 2 wird die Angabe „1," gestrichen.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „vier Jahren" durch die Angabe „15 Monaten" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
- 5.
- § 61 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 2 wird die Angabe „149" durch die Angabe „166" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 wird die Angabe „75" durch die Angabe „84" ersetzt.
- b)
- In den Absätzen 2 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „90" durch die Angabe „96" ersetzt.
- 6.
- § 62 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird die Angabe „391" durch die Angabe „418" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird die Angabe „58" durch die Angabe „65" und die Angabe „74" durch die Angabe „83" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „90" durch die Angabe „96" ersetzt.
- 7.
- In § 64 Absatz 1 wird die Angabe „12" durch die Angabe „13" ersetzt.
- 8.
- In § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „58" durch die Angabe „62" und die Angabe „567" durch die Angabe „607" ersetzt.
- 9.
- § 116 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 wird die Angabe „316" durch die Angabe „338" ersetzt.
- b)
- In Satz 3 wird die Angabe „397" durch die Angabe „425" ersetzt.
- 10.
- § 123 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „316" durch die Angabe „338" und die Angabe „397" durch die Angabe „425" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „104" durch die Angabe „111" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „230" durch die Angabe „246" und die Angabe „265" durch die Angabe „284" ersetzt.
- dd)
- In Nummer 4 wird die Angabe „149" durch die Angabe „166" und die Angabe „75" durch die Angabe „84" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „316" durch die Angabe „338" ersetzt.
- 11.
- § 124 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 2 wird die Angabe „391" durch die Angabe „418", die Angabe „58" durch die Angabe „65" und die Angabe „74" durch die Angabe „83" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 3 wird die Angabe „172" durch die Angabe „184" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „204" durch die Angabe „218" ersetzt.
- 12.
- In § 125 wird die Angabe „63" durch die Angabe „67" und die Angabe „75" durch die Angabe „80" ersetzt.
- 13.
- § 126 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „242" durch die Angabe „259" ersetzt.
- b)
- In Nummer 2 wird die Angabe „2.909" durch die Angabe „3.113" und die Angabe „1.813" durch die Angabe „1.940" ersetzt.
- c)
- In Nummer 3 wird die Angabe „1.813" durch die Angabe „1.940" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
§ 13 Absatz 1 der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1340), die zuletzt durch Artikel 18 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „(1) Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln. Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 56 Absatz 2 Satz 4 zusteht."
Artikel 5 Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann den Wortlaut des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 6 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c, Nummer 12 Buchstabe c, Nummer 14, Nummer 15 Buchstabe c, Nummer 21 Buchstabe b, Nummer 27 Buchstabe a, b und d, Nummer 29 sowie Artikel 4 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 22 Buchstabe b und Nummer 23 bis 25 tritt am 1. August 2015 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und c, Nummer 27 Buchstabe c und Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sowie Buchstabe c und d, Nummer 6, Nummer 7 Buchstabe a und b, Nummer 8 bis 10, Nummer 12 Buchstabe a und b, Nummer 13, Nummer 15 Buchstabe a und b, Nummer 16 bis 19, Nummer 21 Buchstabe a, Nummer 26 und Nummer 28, Artikel 2 und 3 Nummer 2 und Nummer 5 bis 13 treten am 1. August 2016 in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Dezember 2014.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2557 m.W.v. 1. Januar 2016
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Johanna Wanka
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Johanna Wanka
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
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