§ 12 - Erste Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015 (1. ObstGemMODV 2015 k.a.Abk.)

V. v. 12.01.2015 BAnz AT 14.01.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
Geltung ab 15.01.2015 bis 15.07.2015; FNA: 7847-35-6 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 12 Aufbewahrungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Antragsteller hat die bei ihm verbliebenen Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie alle für die Beihilfegewährung erheblichen sonstigen Belege bis zum Ablauf des fünften Jahres, das der Gewährung folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt.

(2) Zum Zwecke der Überwachung haben

1. Erzeugerorganisationen und Erzeuger, die einen Antrag nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 gestellt haben,

2. Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die einen Antrag nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 gestellt hat, und deren Erzeugnisse Gegenstand dieses Antrags sind sowie

3. Empfänger von kostenlos verteilten Erzeugnissen

den Bediensteten der Landesstellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dieser Verordnung das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten. Auf Verlangen sind die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Landesstellen es verlangen.