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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GOBVerfG > § 22 > Zitierung
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Zitierungen von § 22 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 GOBVerfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GOBVerfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV)
V. v. 08.11.2021 BGBl. I S. 4834; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 335
Anlage JAktAV (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen (vom 05.12.2023)
... über Stellungnahmen in Verfassungs- beschwerdesachen gemäß § 41, § 22 Absatz 5 GOBVerfG 30 Jahre     ...

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11510/v191447.htm   
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