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Änderung § 310 VAG vom 29.03.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 310 VAG, alle Änderungen durch Artikel 10 Brexit-StBG am 29. März 2019 und Änderungshistorie des VAGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 310 VAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.03.2019 geltenden Fassung | § 310 VAG n.F. (neue Fassung) in der am 29.03.2019 geltenden Fassung durch Artikel 10 G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung | |
(1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können mit Nebenbestimmungen versehen werden. | |
| (Text alte Fassung) (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 20, 36, 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3 sowie den §§ 264 und 298 in Verbindung mit den §§ 15, 294 Absatz 6 und § 295 sowie den §§ 301, 305 Absatz 3 und 6, § 306 Absatz 4, 5 und 7, den §§ 308, 312 sowie 314 haben keine aufschiebende Wirkung. | (Text neue Fassung) (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 20, 36, 66a, 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3 sowie den §§ 264 und 298 in Verbindung mit den §§ 15, 294 Absatz 6 und § 295 sowie den §§ 301, 305 Absatz 3 und 6, § 306 Absatz 4, 5 und 7, den §§ 308, 312 sowie 314 haben keine aufschiebende Wirkung. |
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