Zitierungen von § 308 VAG

... 5, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 8, die §§ 308 und 310 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a sowie 7. § ...

... oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Versicherungsgeschäfte nach § 308 Absatz 1 Satz 1 betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter ...

... oder von ihnen beauftragten Personen, die nach § 307 bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 308 Absatz 1 Satz 2 bestellten Abwickler und die nach § 19 Absatz 2 Satz 1 gerichtlich bestellten Treuhänder ... oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach § 307, als Abwickler nach § 308 Absatz 1 Satz 2 oder als Treuhänder nach § 19 Absatz 2 Satz 1 oder in einem vergleichbaren ...

... und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 bis 4 und 6, den §§ 306, 307 Absatz 1 sowie den §§ 308 , 308b, 312 und 314 haben keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage ...

... oder Verhinderung von Missständen geboten ist. Die Rechte der Bundesanstalt nach § 308 Absatz 2 bleiben unberührt. (2) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig ...

... Verbindung mit Absatz 4, oder b) § 305 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, § 308 Absatz 4 Nummer 1 , auch in Verbindung mit § 62 Absatz 1 Nummer 6, oder § 314 Absatz 1 Satz 1 oder Satz ...

... der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden ( § 308 Absatz 1 VAG ; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 4.120  ... soweit diese in einem Bescheid erlassen werden (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG ) 4.120 19.14.2 Verwaltungsakte im Sinne von Nummer ... Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben ( § 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG ) 1.323 20 Individuell zurechenbare ...

... Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen". b) Nach der Angabe zu § 308 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 308a Maßnahmen ... der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 einbezogenen Unternehmen." 4. Nach § 308 wird folgender § 308a eingefügt: „§ 308a Maßnahmen ...

...  b) In Satz 2 wird die Angabe „293 Absatz 1," gestrichen. 15. In § 308 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Ordnet die ... 6 und § 295 sowie den §§ 301, 305 Absatz 3 und 6, § 306 Absatz 4, 5 und 7, den §§ 308 , 312 sowie 314 haben keine aufschiebende Wirkung." 18. § 332 wird wie folgt ...

... geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Versicherungsgeschäfte ( § 308 Absatz 1 Satz 1 )" durch die Wörter „Versicherungsgeschäfte nach § 308 Absatz 1 Satz ... (§ 308 Absatz 1 Satz 1)" durch die Wörter „Versicherungsgeschäfte nach § 308 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Die ... zur Sicherung von Kundengeldern, Daten und Vermögenswerten erteilen." 12. § 308 Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen ... und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 bis 4 und 6, den §§ 306, 307 Absatz 1 sowie den §§ 308 , 308b, 312 und 314 haben keine aufschiebende Wirkung." 15. § 332 Absatz 3 ...

... oder von ihnen beauftragten Personen, die nach § 307 bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 308 Absatz 1 Satz 2 bestellten Abwickler und die nach § 19 Absatz 2 Satz 1 gerichtlich bestellten Treuhänder ... oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach § 307, als Abwickler nach § 308 Absatz 1 Satz 2 oder als Treuhänder nach § 19 Absatz 2 Satz 1 oder in einem vergleichbaren ...

... von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 6.820 ... Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 6.820 6.12.2 Jeder ... die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 3.750 ... und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 3.750 ... die eine zurechenbare Ursache für die Einbezie- hung gesetzt haben (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) 50 % der Gebühr nach Nummer ... für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler be- stellt wird (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) 50 % der Gebühr nach Nummer ...

...  4. In § 62 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 werden die Wörter „sowie die §§ 308 und 310" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 308 und 310 sowie die ... „sowie die §§ 308 und 310" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 308 und 310 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a" ersetzt.  ...