... vom 15. Juli 1996 (BGBl. I S. 980) wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Auflösung des Fonds, Mittelverwendung und ... wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Auflösung des Fonds, Mittelverwendung und Zweckbestimmung (1) Der mit diesem ... Mittel zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken gemäß § 5 Absatz 2 sowie der Zahlungsmodalitäten nach § 3 zu ...

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