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Änderung § 8 KInvFErrG vom 28.04.2020
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| § 8 KInvFErrG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.04.2020 geltenden Fassung | § 8 KInvFErrG n.F. (neue Fassung) in der am 15.09.2021 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 8 Auflösung | |
| (Text alte Fassung) 1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2024 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. | (Text neue Fassung) 1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2027 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. |
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