Änderung § 16 AltvPIBV vom 01.01.2017

§ 16 AltvPIBV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 16 AltvPIBV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2975

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

(1) Den Berechnungen für die Angaben nach § 15 sind folgende Werte zugrunde zu legen:

1. die Summe der bis zum Tag der Erstellung der Information dem Vertrag gutgeschriebenen Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden Erträge und Wertsteigerungen,

2. die Summe der bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden angenommenen Erträge und Wertsteigerungen,

3. die Beitragszusage nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes sowie weitere Leistungsversprechen und

4. alle für den Vertrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten anfallenden Kosten.

(2) Die Beträge nach § 15 Nummer 2, 3, 6 und 7 sind in Euro anzugeben.

(Text alte Fassung)

(3) Abweichungen zu den Angaben zum garantierten Kapital und zur garantierten monatlichen Leistung ab Beginn der Auszahlungsphase sind nur zulässig, soweit sie auf folgenden Gründen beruhen:

1. gesetzliche Änderungen,

2. höchstrichterliche Rechtsprechung,

3. Änderungen der Höhe der Beitragszahlungen, der Zulagenzahlungen, der Wertsteigerungen, der Erträge oder der Bewertungsreserven gegenüber der zum Zeitpunkt der Erstellung der Information erwarteten Höhe oder

4. abweichender Beginn der Auszahlungsphase.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Abweichungen beim garantierten Kapital und bei der garantierten monatlichen Leistung zu Beginn der Auszahlungsphase von den Angaben nach § 15 Nummer 2 und 3 sind zulasten des Vertragspartners nur zulässig, sofern sie auf folgenden Gründen beruhen:

1. gesetzlichen Änderungen,

2. höchstrichterlicher Rechtsprechung oder

3. Änderungen, die die Höhe der erwarteten Einzahlungen und Zulagen oder den Beginn der Auszahlungsphase betreffen.

² Weicht der tatsächliche Wert zu Beginn der Auszahlungsphase von der Angabe nach § 15 Nummer 6 ab, ist dies nur zulässig, sofern die Abweichung auf Gründen nach Satz 1 beruht oder sofern Wertsteigerungen, Erträge oder Bewertungsreserven von der Höhe abweichen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Information erwartet wurde.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Bei Verträgen, die ab dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen worden sind, ist für die Angabe der in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes eine Aufstellung der Kosten nach § 2a des Gesetzes getrennt für jeden Gliederungspunkt vorzusehen.