Artikel 5 - Verordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz (MitbestRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443 (Nr. 34); Geltung ab 02.09.2015

Artikel 5 Änderung der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz

Die Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1393) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Teil 1 Kapitel 1 Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 3 Stimmabgabe 13 - 14".

b) Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:

„Teil 4 Schlussbestimmung 50".

2. § 15 wird aufgehoben.

3. § 18 Absatz 4 wird aufgehoben.

4. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird aufgehoben.

b) Die Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 1 bis 7.

5. In § 37 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 2 bis 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 2 und 3" ersetzt.

6. § 51 wird aufgehoben.