Zitierungen von § 27 ElektroG

... diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26, 27 und 29 benötigen. (4) Bei den Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer ...

... Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter nach § 27 , der Vertreiber nach § 29 sowie der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen nach § 30 und ... der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 26, der Hersteller nach § 27 , der Vertreiber nach § 29 sowie der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen nach § 30. ... Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 bis 4 . Dabei sind die nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Mengen zu ... nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 bis 4. Dabei sind die nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Mengen zu berücksichtigen. Berichtigungen der Mitteilungen nach § ... 2 mitgeteilten Mengen zu berücksichtigen. Berichtigungen der Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden berücksichtigt. Kommt der Hersteller seiner Meldepflicht nicht nach, kann ... Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigtem nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zurückgenommenen Altgeräte derjenigen Gerätearten, für die eine Garantie nach ... Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 mitgeteilten Mengen zur Entscheidung über die Berücksichtigung oder Anrechnung im Sinne ...

... Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten nach § 27 Absatz 4 und den Vertreibern nach § 29 Absatz 3 gemeldeten Mengen. (4) Die ...

... § 7 Absatz 1. Sie kann für die Mitteilungen nach § 26 Absatz 1 bis 3, § 27 Absatz 1 bis 4 , § 29 Absatz 1 bis 4 und § 30 Absatz 1 und 2 die Übermittlungsform, eine bestimmte ...

... oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter entgegen § 27 Absatz 3 Satz 3 seine Angaben wiederholt nicht fristgerecht durch einen unabhängigen Sachverständigen ...

... oder eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage durchgeführt wird, oder 15. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 , § 29 Absatz 1 Satz 1 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, ...

... sind für die Gebührenbefreiung ab der Wirksamkeit der Neuzuordnung die Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes für die Gerätearten maßgeblich, die gemäß der Entsprechungsfestlegung ...

... diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26, 27 und 29 benötigen." c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ... den Kategorien 4 und 5 Photovoltaikmodule und andere Altgeräte" ersetzt. 24. § 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ... und andere Altgeräte" ersetzt. b) In Absatz 3 wird nach der Angabe „ § 27 Absatz 4" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter ... wird, oder". h) In Nummer 15 wird jeweils nach den Angaben „ § 27 Absatz 1", „§ 29 Absatz 1" und „§ 30 Absatz 1" die Angabe ...