§ 3 - Portalverordnung (PortalV)

V. v. 15.10.2015 BGBl. I S. 1774 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.03.2019 BGBl. I S. 410
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-5 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 3 Protokollierungspflicht

(1) Bei einem automatisierten Abruf von Daten einer Person hat das Portal zu gewährleisten, dass Folgendes protokolliert wird:

1. die Kennung des Anfragenden,

2. die Daten, mit denen angefragt wurde,

3. der Zeitpunkt der Anfrage und Zeitpunkt der Weiterleitung der Antwort an den Anfragenden,

4. von dem Anfragenden angegebene gewerbliche Zwecke gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes,

5. die Erklärung des Anfragenden, die Daten der Melderegisterauskunft nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, oder seine Erklärung, dass ihm eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person vorliegt,

6. die Art der Rückantwort der Meldebehörde,

7. die Vorgangsnummer.

(2) Das Portal hat zu gewährleisten, dass die Protokolldaten nach Absatz 1

1. mindestens zwölf Monate aufbewahrt und gesichert werden,

2. spätestens zum Ende des Kalenderjahres gelöscht werden, das auf die Speicherung folgt,

3. nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs des Portals und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 V. v. 28. März 2019 BGBl. I S. 410 m.W.v. 4. April 2019