§ 13 - Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

Artikel 1 V. v. 29.10.2015 BGBl. I S. 1894 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 251
Geltung ab 06.11.2015; FNA: 96-1-53 Luftverkehr

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 96 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Allgemeine Verkehrsregeln

§ 12 ←

→ § 14

§ 13 Abwerfen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen

§ 13 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Abwerfen oder Ablassen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen aus oder von Luftfahrzeugen ist verboten. 2Dies gilt nicht für Ballast in Form von Wasser oder feinem Sand, Treibstoffe, Schleppseile, Schleppbanner und ähnliche Gegenstände, wenn sie an Stellen abgeworfen oder abgelassen werden, an denen eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht.

(2) Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht.

(3) Das Abwerfen von Post regelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes.

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Zitierungen von § 13 LuftVO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 LuftVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 44 LuftVO Ordnungswidrigkeiten (vom 18.06.2021)

... § 11 Absatz 1 eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält, 6. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 einen Gegenstand oder sonstigen Stoff abwirft oder ablässt, 7. einer Vorschrift ...

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Zitat in folgenden Normen

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)

V. v. 14.02.1984 BGBl. I S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 251

Anlage LuftKostV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 26.07.2024)

... EUR 11. Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen ( § 13 Absatz 2 LuftVO ) 60 bis 170 EUR 12. Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010

V. v. 29.10.2015 BGBl. I S. 1894

Artikel 4 LuftVOEV 2015 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

... c) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 7 LuftVO" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2 LuftVO" ersetzt. d) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 8 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11757/a195252.htm

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